15.04.2016, 00:20 Uhr

Rot-blaues Finanzkarussell dreht sich in schwindelerregender Höhe

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Das zeigen die jüngsten Rechnungshofberichte. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in der heutigen Landtagssitzung.

Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß:
• Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 36 Millionen.
• Verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der PEW GmbH.
• Versenkte Millionen und Belege in der Therme Lutzmannsburg.
• Bedenkliche Feststellungen über das Interne Kontrollsystem (IKS) des Landes.
• Verpuffte Gelder für die Fehlplanung des Oberwarter Krankenhauses.

„Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit kritischem Blick auf die veröffentlichten Rechnungshofberichte.

Aber nicht nur die verschwundenen Millionen geben Anlass zur Kritik. Auch das Krisenmanagement Nießls ist ein beängstigendes Sinnbild dafür, wie der LH im Burgenland fuhrwerkt. „Anstatt die Konsequenzen zu tragen, schiebt er die Verantwortung immer wieder von sich. Dabei hatte Nießl etwa im Fall Lutzmannsburg als Aufsichtsratsvorsitzender eine wichtige Kontrollfunktion inne und trägt damit die Verantwortung für den Schlamassel“, resümiert Wolf und fordert: „Schluss mit lustig! Nach zehn Monaten der Untätigkeit ist der Spaß vorbei. Die rot-blaue Landesregierung muss das Finanzchaos in Ordnung zu bringen!"
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.