23.05.2016, 10:36 Uhr

Roter Postenschacher geht unter Kern munter weiter

Bereits nach nur wenigen Tagen im Amt zeigt Neo-Bundeskanzler Kern sein wahres Gesicht. Wie durchgesickert ist, hat der erste Ministerrat unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch im Parlament eine Tischvorlage eingebracht, die Bundespräsident Heinz Fischer nach der Hofburg-Stichwahl, also nach Ende seiner Funktionsperiode Anfang Juli, sowie dem abgetretenen Regierungs- und SPÖ-Chef Werner Faymann neue Büros sichern sollen. Auch einen Dienstwagen sollen die beiden abgelösten Politiker erhalten. Für beide Funktionen gibt es laut Medienberichten auch ein Büro mit Angestellten.
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BP-WAHL 2016 - DAS LAND IST GESPALTEN

Die rückwärtsgerichtete Politik des Stillstands wurden bei dieser Bundespräsidentenwahl in Österreich abgestraft", so kommentiert LBL-Chef LAbg. Manfred Kölly zusammenfassend das Ergebnis der beiden Wahldurchgänge bei der Bundespräsidentenwahl. Und weiter: „Die Menschen haben die Nase voll von der rot-schwarzen Regierungspolitik. Das spiegelt sich auch im Ergebnis wider. Ganz egal wer am Ende als neuer Bundespräsident angelobt wird, es muss eine neue Art von Politik an den Tag gelegt werden.“

LBL GEGEN STRAFZAHLUNGEN FÜR GEMEINDEN

"SP-Chef Häupl soll sich zuerst überlegen welche Politik er verfolgt. Auf der einen Seite eine Politik der offenen Grenze zu verfolgen und dann Gemeinden dafür bestrafen zu wollen, dass sie das nicht ausbaden wollen würden, ist aus Sicht des Bündnis Liste Burgenland letztklassig", so die beiden LBL-Mandatar Manfred Kölly und Gerhard Hutter. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat kürzlich den Vorschlag gemacht, dass jene Gemeinden die keine Flüchtlinge aufnehmen, Strafzahlungen leisten sollten. Wenn man von Europa eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge verlange, dann müsse man das auch im eigenen Land machen, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und will, dass künftig Strafzahlungen für Gemeinden ohne Flüchtlinge eingeführt werden. Das Bündnis Liste Burgenland spricht sich vehement gegen diese Art von Politik und gegen die geforderten Strafzahlungen aus.
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