Verdacht auf Informationsabfluss X, XI und XII – Die Anzahl der Akten- und Informationszuspielungen zu Medien erhöht sich laufend. Man verliert fast den Überblick.

  Der Reihe nach. In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag. Die Aktenzuspielung an die Medien funktioniert wie geschmiert. Da sie in unmittelbaren Zusammenhang mit den aktuellen Korruptionsfällen steht, welche auch wie geschmiert liefen, wundert es niemanden mehr.

Verdacht auf Informationsabfluss X:

Die Zeitschrift FALTER veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe 10.KW den zugespielten streng geheimen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft INNSBRUCK. Der Vorhabensbericht ist 4 ermittelnden Staatsanwälten in der Causa KAMPUSCH gewidmet. Auch Zeugenaussagen der Herren ADAMOVICH und RZESZUT liegen dem FALTER laut seinen Angaben exklusiv vor.
Der Höhepunkt dieser Veröffentlichung vertraulicher staatsanwaltlicher Justizakten und Niederschriften im FALTER ist eine persönliche Wortmeldung des Herrn Oberstaatsanwaltes PLEISCHL zum neuen Sachverhalt im selben Artikel.

Es interessiert die Staatsanwaltschaft anscheinen überhaupt nicht, wie diese Akten aus der Justiz, der Staatsanwaltschaft oder möglicher Weise aus Kanälen des Korruptions-U-Ausschuss ihren „Zuspielungsweg“ in die Redaktion des FALTER gefunden haben. Ist dies kein verdächtiger Straftatbestand mehr? Vielleicht nur mehr ein Kavaliersdelikt von Beamten oder korrupten Informationshändlern.

Florian KLENK vom FALTER gibt den Bürgern und Beamten einen Hinweis auf seiner Website, weshalb man den Verdacht auf Missbrauch der Amtsstellung oder den Amtsmissbrauch im Zuge der „Datenzuspielung“ an Medien wie den FALTER, ruhig etwas lockerer sehen kann. Zitat:
„Nur in den seltensten Fällen brechen Aufdecker dabei das Strafrecht. Und wenn es geschieht, drückt der Rechtsstaat ein Auge zu: Er billigt Journalisten ein Aussageverweigerungsrecht über ihre Informanten zu.“ Vielleicht stammt diese Information direkt von Herrn OStA PLEISCHL, dann bin ich ja beruhigt.

Verdacht auf Informationsabfluss XI:

Ein streng vertraulicher AKTENVERMERK, welcher wahrscheinlich aus dem Bereich der Justiz, Staatsanwaltschaft oder dem .BAK stammt, hat seinen „ZUSPIELUNGSWEG“ nun auch in die Chefredaktion der Bezirksblätter gefunden. Diese weisen gleich einleitend darauf hin, dass dieser Aktenvermerk erst im Korruptions-U-Ausschuss aufgetaucht ist. Ein versteckter Hinweis auf seine „ZUSPIELUNGSQUELLE“ ?.

Wohl nicht, denn laut der Vorsitzenden des U-Ausschusses, Frau NR MOSER herrscht dort strengste Datensicherheit, sowohl in Bezug auf die DVDs, die kopierten Unterlagen mit Wasserzeichen und auch das Intranet ist sicher wie Ford Nox. Es wäre nun höchst interessant, welche Abgeordneten sich für diesen Aktenvermerk interessiert haben. Wer hat den Aktenvermerk im Ausschuss zum Thema gemacht? Wer hat auf dieses Dokument im Intranet zugegriffen. Wer hat es ausgedruckt? Die versprochenen Gespräche von Frau MOSER mit der Justiz um den laufenden Informationsabgängen und Aktenzuspielungen nachzugehen, scheinen wirkungslos zu sein. Oder sie haben noch gar nicht stattgefunden.

Zitat der Regionalmedien:
„Ein erst jetzt im U-Ausschuss aufgetauchter Aktenvermerk birgt Sprengkraft: Darin geht erstmals hervor, dass die Fahnder und die Staatsanwaltschaft in der Causa Telekom bereits am Anfang ihrer Ermittlungen ernsthaft befürchtet haben, just von jenen abgehört zu werden, gegen die sie ermitteln - der Telekom Austria.
Der gesamte Inhalt des als "streng vertraulich" gekennzeichneten
Aktenvermerks liegt den Regionalmedien Austria (RMA) exklusiv vor.
Vom Staatsanwalt bereits im Juli 2011 dazu befragt, weist der
Kronzeuge im Telekom-Skandal, Gernot Schieszler, wörtlich darauf hin,
dass es für die Telekom "eine Kleinigkeit" sei, Diensthandys von
Ermittlungsbeamten abhören zu können. Daraufhin gab der Staatsanwalt
die Order aus, dass die Anklagebehörde, die Ermittler vom Bundesamt
für Korruptionsbekämpfung, der Kronzeuge und sein Anwalt nur mehr
über anonyme Wertkartenhandys in dieser Causa telefonieren dürfen,
das bestätigte der Anwalt des Kronzeugen, Stefan Prochaska, der RMA“

Verdacht auf Informationsabfluss XII:

Die Zeitschrift NEWS verfügt laut ihren Angaben über 1.995 Dateien aus der Firma des Lobbyisten HOCHEGGER. News liegen Masterpläne, Dossiers, Protokolle und Konzepte vor. Und wieder wird News wie schon zuvor die 200.000 Mails von der Firma TELEKOM diese Daten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich geht wie immer eine Kopie zeitgleich an die GRÜNEN. Der Korruptions-U-Ausschuss und die restlichen Parteien, dürfen wieder warten, ob die Staatsanwaltschaft dem Ausschuss die Akten zur Verfügung stellen wird.

Wie lange sich Frau Abgeordnete MOSER, aber auch das Justizministerium dieses nun schon seit Wochen laufende Spielchen gefallen lässt, wissen wir nicht. Sowohl der Ausschuss als auch die Staatsanwaltschaft werden wöchentlich „vorgeführt“ und müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie entweder mit manipulierten Akten, mit gar keinen Akten oder mit gezielt gefilterten Akten durch ihre Zulieferer versorgt werden.

Der U-Ausschuss wird durch das Justizministerium offiziell mit Daten beliefert.
Die Staatsanwaltschaften sollten durch ihre Ermittler bei den Behörden beliefert werden.
Beim U-Ausschuss und bei der Staatsanwaltschaft läuft irgendetwas schief.

Weshalb ist es notwendig, dass laufend Medien diesen beiden Institutionen Akten zur Verfügung stellen, welche ihnen vorenthalten werden oder an denen sie anscheinend nicht interessiert sind. Der Bürger fragt sich, welche der aktuellen Korruptionsfälle in der Republik werden überhaupt jemals aufgeklärt werden, wenn das so weiter geht.

Doch was sind diese Akten für die Staatsanwaltschaft wert. Meiner Meinung nach sind sie wertlos.
Laufend werden Akten und Unterlagen von den Medien der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Wer prüft ob diese Akten, welche realen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft zugeführt werden, nicht manipuliert, frisiert oder verändert wurden.

Die Staatsanwaltschaft soll sich doch die originalen Akte besorgen und sicherstellen. Für Akten, welche irgend welche Informanten den Medien zuspielen, welche durch Redakteure bearbeitet, indexiert, in Datenbänke erfasst werden, können doch niemals als ordentliche Beweismittel anerkannt werden.

Oder zum Beispiel der USB-Datenstick mit den 200.000 Emails, welcher derzeit in der Redaktion von NEWS aufliegt, kann niemals als Beweismittel eingebracht werden. Dieser könnte niemals als Beweismittel anerkannt werden. Denn nur eine durch sachverständige Forensiker oder Ermittler in einem ordentlichen Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft forensisch sichergestellt, kann als Beweis eingebracht werden.

Daten, Akten und Informationen oder auch USB-Sticks, welche durch Personen, die keine amtlichen Ermittler oder Forensicer sind, an verschiedenen PCs angestecken, ausgelesen, kopieren oder gar manipulieren, sind meiner Meinung nach für die Staatsanwaltschaft wertlos.

Für den Staatsbürger und Steuerzahler ist es derzeit spannender am Mittwoch die Aktenveröffentlichungen des FALTERS, am Donnerstag die Aktenveröffentlichungen von NEWS und am Montag das PROFIL, sowie jetzt auch die REGIONALMEDIEN zu verfolgen, als sich mit dem U-Ausschuss zu befassen.

Werden die Untersuchungen im U-Ausschuss und bei den Staatsanwälten geführt oder regiert hier ein System der mediengesteuerten Manipulation der Untersuchungen.

Im Hintergrund geht das größte Sparpaket der Republik über die Bühne und die Bürger bemerken es gar nicht.
Im Hintergrund werden in das Sparpaket Gesetzesänderungen „versteckt“ welche in keinem Zusammenhang mit dem Sparen stehen.
Im Hintergrund laufen die Planungen für einige Gemeinderatswahlen schon voll an und die Bürger merken es gar nicht.
Im Hintergrund wird wohl schon an möglichen Neuwahlen und Kooperationen gebastelt und die Bürger merken es gar nicht.
Im Hintergrund tun sich neue Milliardenlöcher bei den Banken VOLKSBANK und KOMMUNALKREDIT auf, welche mit Steuergeld gestopft werden müssen und die Bürger merken es gar nicht.
Im Hintergrund heißt es Sparen für den Bürger und es gab aber keine merkbaren Einsparungen bei der Presseförderung der Medien und bei den Förderungen und der Bürger merkt es gar nicht.
Dies scheint der aktuelle Plan der Politik zu sein.

Für alle Personen Institutionen und Politiker/innen gilt die Unschuldsvermutung.

Heute am 07 03 12 um 2300 Uhr wird im Club2 über genau dieses Thema diskutiert.

http://tv.orf.at/program/orf2/20120307/573477501/3...
Wer nicht bis 2300 Uhr durchhält, sollte morgen in der TVthek Nachschau halten.
http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2
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