03.06.2016, 10:48 Uhr

Verwaltungsreform: Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!

Die sogenannte Verwaltungsreform der Landesregierung löst noch immer Verunsicherung aus. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landhaus, den Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften wissen nicht, wie sie sich in der neuen Situation oder während der Übergangsphase verhalten sollen. Als Volkspartei Burgenland stellen wir deshalb eine zweite kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Leider haben die rot-blauen Ankündigungen und die ersten Maßnahmen zur Verwaltungsreform nur Chaos hinterlassen. „Die Volkspartei Burgenland setzt sich für Chancengleichheit und Fairness im Landesdienst ein. Derzeit gibt es allerdings mehr Verunsicherung als Information“, so Thomas Steiner zur geplanten Verwaltungsreform im Landhaus. Die ÖVP-Mandatare verteilen daher an alle Landesbediensteten Informationsmaterial – vor dem Landhaus genauso wie vor allen Bezirkshauptmannschaften des Landes.

Scheinbar werden bewährte Strukturen in der Verwaltung zerschlagen, um noch mehr rote All-macht demonstrieren zu können. „Rot-Blau veranstaltet einen Kahlschlag in der Landesverwaltung. Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken bieten wir eine kostenlose Rechtsberatung für Mitarbeiter im Landesdienst an und holen zu dienstrechtlichen Fragen Gutachten ein. Denn die angekündigte Reform in der Landesverwaltung hat keinen sachlichen, sondern nur einen politischen Hintergrund.“

Noch mehr Macht für den Landeshauptmann

„Die Landtagsdirektion hat dem ÖVP-Klub untersagt, mit den Landesbediensteten per Mail in Kon-takt zu treten“, informiert Klubobmann Christian Sagartz. „Aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten! Über unsere kostenlose Rechtsberatung informieren wir daher mit dieser Verteilaktion. Für uns als Volkspartei Burgenland ist klar: Hintergrund der Reform scheint kein sachlicher, sondern ein personeller und politischer zu sein. Das lassen die bereits durchgeführten Umstrukturierungen vermuten. Aus diesem Grund bieten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine unfaire Behandlung befürchten, diese kostenlose Rechtsberatung an!“

Einmal mehr will Nießl seine Machtkonzentration stärken und als Alleinherrscher dieses Landes agieren, vermutet der ÖVP-Klubobmann: „Eine Reform, die hunderte Landesbedienstete betrifft, braucht eine offene, sensible und professionelle Kommunikationsstrategie. Die Mitarbeiter haben ein Recht zeitgleich und sofort zu erfahren, wo sie in Zukunft arbeiten. Die Volkspartei steht ganz bewusst hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst. Auf ihren Rücken wird eine Reform durchgezogen, die nur ein Ziel hat: Noch mehr Macht und Befehlsgewalt für den Landeshauptmann.“

„Eine Verwaltungsreform macht nur dann Sinn, wenn sie Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienzsteigerungen mit sich bringt“, bekräftigt Christian Sagartz. „Leider passiert im Burgenland das Gegenteil: Diese Landesregierung verunsichert die Menschen und arbeitet weiter daran, die rote Alleinherrschaft zu festigen.“

Anmeldung zur kostenlosen Rechtsberatung zur Verwaltungsreform:
ÖVP-Landtagsklub, post@oevpklub-bgld.at oder 02682/600-2418
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