18.04.2016, 15:15 Uhr

Wirtschaftsstandort Burgenland vor rot-blauem Chaos schützen

„Die Volkspartei hat konkrete Vorschläge für eine starke Wirtschaft: Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und der Landesregierung Dampf machen. Denn am meisten ist dem Wirtschaftsstandort Burgenland geholfen, wenn wir sie vor dem rot-blauen Chaos schützen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Zu sechs Bereichen hat der ÖVP-Landtagsklub Arbeitsgruppen eingerichtet: Beschäftigung, Digitalisierung, Tourismus, Unternehmen, Verwaltungsreform, Berufsschulen. Diese sechs Arbeitsgrup-pen haben erste Leitlinien entwickelt, die in den nächsten Wochen präsentiert werden. Unsere Arbeitsgruppen werden konkrete Handlungsanweisungen für den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes sein – denn für Rot-Blau scheint eine starke Wirtschaft kein Anliegen zu sein.

Die ÖVP-Vorschläge für eine starke Wirtschaft:

• Gesetzgebung entrümpeln
Wir sind dafür, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Dann muss neu geprüft werden, ob sie weiterhin sinnvoll sind oder auslaufen. Wie 1996 soll totes Recht abgeschafft werden.

• Handwerkerbonus verdoppeln
Rot-Blau hat hier endlich dem ÖVP-Druck nachgegeben und eine Ausweitung des Hand-werkerbonus zumindest angekündigt. Diese Ausweitung ist notwendig, um die Arbeitslosig-keit erfolgreich zu bekämpfen. Das Förderbudget soll von 400.000 auf 800.000 Euro aufge-stockt und die zeitliche Befristung ausgeweitet werden.

• Weniger Bürokratie
Wir sind gegen die Schaffung neuer Hürden. Rot-Blau hat z.B. mit der Einführung einer zu-sätzlichen Bewilligungspflicht im Natur- und Landschaftsschutzgesetz für mehr Bürokratie gesorgt.

• Infrastrukturpaket
Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt.

• Behördenwege vereinfachen
Ziel ist, dass sich Behörden als Partner der Wirtschaft verstehen. Wir wollen Mehrfachbe-strafungen beenden, One-Stop-Shop und E-Government flächendeckend ermöglichen, Gründen einfacher und günstiger machen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

• Investitionspaket für den Tourismus
Die Volkspartei Burgenland schlägt ein 10-Millionen-Euro-Paket als Unterstützung für bur-genländische Tourismusunternehmen vor. Denn die rot-blaue Ankündigung für ein Schmal-spur-Paket reicht nicht aus.

• Regionalität stärken
Das Land und landesnahe Betriebe sollen regionale Produkte verwenden. So werden hei-mische Landwirte und Erzeuger gestärkt.

Wirtschaftskammer plädiert für fairen Wettbewerb ...


Burgenländische Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. „Dem Staat gehen Millionen an Steuergeld verloren und Betriebe, aber auch Arbeits- und Lehrplätze, sind dadurch massiv bedroht“, betont Franz Rumpolt, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk. Bei Kontrollen in Nickelsdorf im März wurden Verdachtsfälle genauer überprüft: In 23 Fällen gibt es Nachkontrollen auf den Baustellen. Erfah-rungsgemäß liegen laut Finanzpolizei bei rund 90% der Nachprüfungen Gesetzesübertretungen vor.

„Solange die Unterschiede in der Entlohnung und in den sozialen und arbeitsrechtlichen Standards zwischen Österreich und den ehemaligen Oststaaten dermaßen hoch sind, wird Österreich – und hier speziell das Burgenland – nichts an Attraktivität zum Lohn- und Sozialdumping im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung verlieren. Gerade deshalb ist es notwendig, zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft, an weiteren Gegenmaßnahmen zu arbeiten, und auch diese Schwer-punkt-Kontrollen fortzusetzen“, so Rumpolt. Die Wirtschaftskammer Burgenland zieht dabei an einem Strang mit Polizei und Finanzpolizei.

... und regionale Auftragsvergabe

Ein wichtiger Punkt für die WK ist die regionale Auftragsvergabe, wo auch den heimischen Kom-munen große Verantwortung zukommt. Zugute kommt ihnen das neue Ausschreibeverfahren. Bei öffentlichen Ausschreibungen ab 100.000 Euro kann – ab einer Million Euro muss – nach dem Best- und nicht nach dem Billigstbieter gesucht werden. „Das bedeutet, dass nicht mehr automa-tisch der Billigstbieter zum Zug kommt, sondern auch andere Kriterien angewandt werden können“, erklärt Rumpolt. Im neuen Vergaberecht können Aspekte miteinbezogen sein, die regionalen Un-ternehmern Vorteile bringen. Das kann die Reaktionszeit, die Nachhaltigkeit oder vieles mehr sein.
Rumpolt: „Natürlich war es für die öffentlichen Stellen bisher bequem und am sichersten, das bil-ligste Angebot zu nehmen.“ Aber wie man wisse, das billigste muss nicht immer das günstigste Angebot sein. Vergehen im Lohn- und Sozialdumping könnten mit dem neuen Vergabegesetz auch gebremst werden. „Man kann die Ausschreibung dahingehend formulieren, dass unseriöse Firmen nicht zum Zug kommen“, so der Spartenobmann.

Entsenderichtlinie: Nießl mit Anlauf in die Nesseln

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz hält zum Nießl-Vorschlag, die Entsenderichtlinie einzuschrän-ken, fest: „SPÖ-Sozialminister Stöger hat vehement widersprochen, AMS-Chef Kopf hält den Nießl-Vorschlag für nicht realistisch, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Hier hat sich Nießl mit Anlauf in die Nesseln gesetzt – dank dieser Chaospolitik haben die Burgenländerwitze wieder Hochkonjunktur.“ Zum SPÖ-Landesparteitag hält der ÖVP-Klubobmann fest: „Nießls Parteitags-Rhetorik schadet der Wirtschaft. Keinem einzigen Betrieb ist geholfen, wenn der Landeshauptmann vom Rednerpult herab den Wirtschaftsplatz Bur-genland anschwärzt.“
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