Causa Alt-Wien: Betreiberverein meldet Insolvenz an

WIEN. Nach wochenlangen Spekulationen, gibt der private Kindergartenbetreiber "Alt Wien" auf seiner Website bekannt, dass der Verein Insolvenz anmelden muss. Ziel sei aber dennoch, "alle Standorte offen zu halten, bis eine geschlossene Übernahme durch einen anderen Träger erfolgen kann oder die noch von uns betreuten Kinder von anderen Institutionen zur Betreuung übernommen werden."

Noch am Vormittag hatte Alt-Wien via Website angekündigt: "Die Kindergärten (alle Standorte) bleiben im September für alle angemeldeten Kinder geöffnet." (Siehe Screenshot). Ob bzw. wie lange dieses Versprechen eingehalten werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. Das war auch bis zuletzt offen, da der Verein ab 1. September keine Fördermittel der Stadt Wien mehr bekommt, nachdem alle Versuche einer Einigung gescheitert sind. Zu erreichen war von den Verantwortlichen niemand, auf der Website ist zu lesen, dass das Büro zwar besetzt ist, der "Anrufansturm für die Anlage kaum bewältigbar" sei.

Die Einigung mit der Stadt Wien war unter anderem deshalb gescheitert, weil es dem Betreiberverein bis zum Schluss nicht gelungen ist, einerseits die Bankgarantie über die 6,6 Millionen Euro falsch verwendeter Fördergelder vorzulegen und andererseits, weil auch die Jahresabrechnung für das Jahr 2015 nach wie vor fehlt. Das wäre laut der zuständigen MA10 aber eine grundlegende Vorausetzung gewesen, um eine Lösung zu finden.

MA 10: "Sicher keine weiteren Förderungen"

Zuletzt hatte der Verein noch unter betroffenen Eltern das Gerücht verbreitet, dass ab Oktober wieder Fördermittel der Stadt Wien gezahlt würden. Worauf dieses Gerücht basiert kann sich die Leiterin der zuständigen MA 10, Daniela Cochlar, nicht erklären. "Von der Stadt Wien wird es im Oktober sicher keine Förderung für die Alt-Wien Kindergärten geben." Der Kontakt zwischen privatem Betreiber und Stadt Wien laufe nur mehr über Anwälte und auf diesem Weg habe es keinerlei Einigung gegeben. Die Jahresabrechnunung 2015 und die Bankgarantie lägen nicht vor und so ist die weitere Auszahlung von Fördermitteln ausgeschlossen.

Darüber hinaus seien aller Voraussicht nach auch die letzten, ausbezahlten Födermittel der Stadt Wien (eine Art Hilfszahlung in Höhe von einer Million Euro für den August 2016) nicht "dafür verwendet worden, wofür sie vorgesehen waren" betont Daniela Cochlar. Insofern werden wohl auch diese von der Stadt Wien zurückverlangt werden, was den Schuldenstand gegenüber der Stadt Wien auf mindestens 7,6 Millionen Euro erhöht. Und das ist möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs - denn liegt erst einmal die Jahresabrechnung für 2015 vor, werde sich zeigen, wie hoch die Schulden wirklich sind, so Daniela Cochlar gegenüber der bz.

Hintergrund

Zur Vorgeschichte: Kürzlich gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

Deshalb verlangt die Stadt Wien nun 6,6 Millionen an Fördergeldern vom Betreiber zurück. Bis zum Schluss konnte weder die Bankgarantie über diese Summe, noch die fehlende Endabrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt werden, was eine Einigung mit der Stadt Wien scheitern hat lassen.