Alt-Wien Kindergärten: Neues Angebot vom Betreiber

Am Dienstag bestätigt die Leiterin der für die Kindergärten zuständigen MA10 im bz-Gespräch, dass nun ein neues Angebot des Betreibervereins der Alt-Wien Kindergärten vorliegt. Was darin genau enthalten ist, wollte sie noch nicht sagen, es werde derzeit noch geprüft. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, ist ebenfalls noch nicht abzusehen: es seien mehrere Rechtsexperten am Werk. So bleibt auch offen, ob in dem Vergleichsangebot die von der Stadt geforderte Bankgarantie über die Rückzahlung der 6,6 Millionen von falsch verwendeten Fördergeldern, enthalten ist.

Das wäre aber eine Grundbedingungen, um zu einer Einigung mit der Stadt Wien zu kommen. Eine andere Bedingung, die die Stadt Wien an den Verein gestellt hat wurde allerdings erfüllt: Richard Wenzel, bisher Obmann des Vereins Alt-Wien, hat den Chefposten geräumt, er ist aus dem Vorstand ausgeschieden, wie er gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bekannt gab. „Massive Kritik“ an der Buchführung und die Forderungen der MA10 hätten ihn dazu gezwungen, wie er befand.

Edith Krammer übernimmt Vereinsleitung

Die Obmann-Agenden im Verein wurden von Edith Krammer übernommen. Sie sei laut Wenzel seit mehr als 27 Jahren im Bereich Kindergartenpädagogik tätig, wie es in der Mitteilung hieß. Aber auch die noch ausständige Jahresabrechnung 2015 fehle indes weiter.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat inzwischen die Arbeit aufgenommen. Konkret werden Richard Wenzel die Tatbestände Betrug und Förderungsmissbrauch zur Last gelegt. Die Polizei hat bereits mit den Ermittlungen begonnen. Der Akt werde gerade durchforstet, erste Einvernahmen „in Kürze“ durchgeführt, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Dienstag auf APA-Anfrage. Erste Ergebnisse erwartet er für Ende August.

Wie es nun mit den 33 Standorten, in denen 2.300 Kinder einen Platz haben, weiter geht, bleibt also unklar. Die Leiterin der MA10, Daniela Cochlar sagt dazu, dass einer Weiterführung des Betriebs - ohne Fördergelder - nichts im Wege stünde, dies hinge allein vom Betreiberverein ab. Denn eine Betriebsgenehmigung gebe es ja nach wie vor, nur die Fördergelder werden ab Septemeber eingestellt. Wenn es dem Betreiberverein gelingt den Betrieb auch ohne die Fördergelder der Stadt Wien aufrecht zu erhalten, könnten die Kindergärten auch weiterhin geöffnet bleiben, so Cochlar.

Wie viele der 2.300 Kinder bereits aus den Alt-Wien Kindergärten abgemeldet wurden und anderswo untergekommen sind, könne man nicht allgemein sagen. In den städtischen Kindergärten seien bis jetzt jedenfalls 390 Kinder, die bisher in den Alt-Wien Kidnergärten angemeldet waren, untergekommen, so Cochlar.

Hintergrund

Zur Vorgeschichte: Kürzlich gab die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10) bekannt, dass über den Privatkindergartenbetreiber "Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik" ein Fördergeldstopp verhängt wurde. Betroffen sind 33 Kindergärten, die von dem Trägerverein in unterschiedlichen Wiener Bezirken betrieben werden.

Es sei festgestellt worden, dass Fördergelder widmungswidrig verwendet worden seien. Konkret wird dem Verein unter anderem vorgeworfen, Fördermittel für widmungsfremde Zwecke eingesetzt zu haben (etwa die Renovierung einer dem Verein gehörende Ballettschule) und Gewinne nicht reinvestiert, sondern vereinsfremden Zwcken zugeführt zu haben.

Deshalb verlangt die Stadt Wien nun 6,6 Millionen an Fördergeldern vom Betreiber zurück. Bei einer letzten Verhandlungsrunde konnte der Betreiber Richard Wenzel die notwendige Bankgarantie über die 6,6 Millionen nicht vorlegen. Ob diese nun im aktuellen Vergleichsangebot enthalten ist, ist noch nicht bekannt.