17.06.2016, 17:44 Uhr

SPÖ-Managerin Straubinger: "Wien verändert sich, das macht Angst"

Sybille Straubinger (45) ist die neue Parteimanagerin der Wiener SPÖ. Sie wird die Parteireform verantworten. (Foto: Ernst Miesgang)

Sybille Straubinger, neue SPÖ-Landesgeschäftsführerin, im bz-Interview über Flüchtlinge, Identitäre und die neue Parteilinie.

Wie geht es Ihnen in Ihrem neuen Job?
SYBILLE STRAUBINGER: Gut. Es ist wirklich spannend.

Sie nennen es spannend. Andere würden sagen, die SPÖ steckt in der Krise. Wie oft musste man Sie bitten, sich den Job anzutun?
Ein Mal. Ich habe sofort zugesagt. Ich finde, wir als SPÖ sind in Wirklichkeit in einer guten Situation. Ich spüre Aufbruchstimmung.

Führt der Aufbruch nach links? Sie finden ja – etwa in der Flüchtlingsfrage – zwei Lager vor.
Die Menschen in der SPÖ sind in ihren Positionen nicht weit auseinander. Wir haben niemanden, der sagt, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen müssen. Und niemand ist für den totalen Stopp.

Haben wir die Kapazitätsgrenzen schon erreicht?
Wien hat die Quote übererfüllt. Ich wünsche mir Solidarität von den Bundesländern. Dort gibt es Gemeinden ganz ohne Flüchtlinge.

Das heißt, sie hätten gerne weniger Flüchtlinge in Wien?
Derzeit schaffen wir es gut. Die Frage ist, wie viele noch kommen. Wir können das ohne Residenzpflicht, die man diskutieren müsste, auch nicht steuern.

Wären Sie für eine Residenzpflicht, die vorgibt, in welchem Bundesland ein Flüchtling leben muss?
Ja, das muss der Bund entscheiden. Im Westen sucht der Tourismus nach Arbeitskräften.

Müsste man Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern?
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Da verstehe ich, dass die Gewerkschaft solche Vorstöße kritisch sieht. Andererseits sollen sich die Menschen so schnell wie möglich selbst erhalten können.

Die FPÖ ist im Höhenflug ...
Nein, ist sie nicht. Sie hat bei der Wien-Wahl nicht erreicht, was sie wollte. Aber natürlich gibt es Ängste in der Bevölkerung, und die nutzt die FPÖ aus.

Woher kommen diese Ängste?
Ich glaube, sie kommen auch daher, dass die Stadt sich verändert. Wir hatten einen großen Zuzug, das spürt und sieht man. Es sind mehr Menschen auf der Straße, die Stadt wird dichter und bunter. Das macht unsicher. Ich finde das aber gut. Wir hatten auch schon eine andere Situation. In den 1980er-Jahren ist Wien geschrumpft. Das ist nicht gut für eine Stadt.

Nach der Wahl hat die SPÖ neue Grätzelbeauftragte versprochen. Seit einem halben Jahr ist nichts passiert.
Der Prozess ist im Jänner gestartet. Es war aber innerparteilich jetzt viel anderes los, das muss man verstehen. Klar ist, dass wir das Projekt rasch vorantreiben. Wir müssen uns öffnen.

Was heißt "öffnen" konkret?
Den klassischen SPÖ-Wähler gibt es nicht mehr. Die Gesellschaft wird heterogener. Sehen Sie sich etwa die neuen Selbstständigen an – die sind Unternehmer, haben aber oft nur ein Durchschnittseinkommen von 1.000 Euro. Die müssen wir besser vertreten.

Wie kann es sein, dass in einer rot regierten Stadt die Polizei den rechten Identitären mit Pfefferspray den Weg freisprayt?
Die Demonstration war angemeldet. Das ist rechtlich in Ordnung. Ich kann nicht beurteilen, wie die Polizei das gehandhabt hat und ob das optimal gelaufen ist. Eskalation ist natürlich nie gut.
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