„Besser“ heißt noch lange nicht „gut“
Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht.
Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu kritisieren. Dabei ist von geringeren Defiziten und nicht höheren Gewinnen die Rede. Vielerorts sind die Abgänge nach wie vor stattlich, kommen neue Schulden hinzu. Der Spardruck bleibt deshalb auf allen Ebenen unverändert hoch.
Ziel ist ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Neuverschuldung. Der Vergleich eines schlechten Jahres mit schlechteren Jahren kann Aufschluss und Ansporn geben. Aber: Nur weil besser gewirtschaftet wurde, ist die Lage noch lange nicht gut.
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