Bürgerrebellion in Studenzen

Studenzens Bürger steigen auf die Barrikaden. Gegen Mehrabgaben bei Kanal, Müll und Wasser legten sie Berufung ein.

Die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser wurden nach vier Jahren entsprechend dem Mehraufkommen und der Inflation erhöht“, verlautbarte Studenzens Bürgermeister Walter Bechter in der Gemeindeaussendung im Feber. Eine Nachricht, die auf wenig Anklang bei den Bürgern traf.

Bürger gegen Bürgermeister

„Es scheint für Walter Bechter der einfachste Weg zu sein, einfach Abgaben nach Hausnummern zu erhören“, empören sich Maria und Walter Pferschy aus Siegersdorf, die gemeinsam mit 14 anderen Gemeindebürgern gegen die ab 1. Jänner wirksame Erhöhung Berufung eingelegt haben.
Der Quell des Übels datiert aus dem Jahr 2001 und somit in die Amtszeit von Ex-Bürgermeister Gottfried Clement. „Es gab 1999 eine Rückzahlung des Abfallwasserbands von rund 1,4 Millionen Schilling. Mit dem Geld wurde ein zweckgebundenes Kanal-Rücklagensparbuch angelegt. 72.672 Euro des Betrages wurden 2001 für die Vorfinanzierung des Kreisverkehrs herangezogen. Das Versprechen, dass die Summe wieder aufs Sparbuch zurückfließt, ist nicht eingehalten worden“, erzählt Pferschy, der bis 2007 als SPÖ-Gemeinderat tätig war.
Als Sprecher der Berufungswerber verweist Pferschy vehement auf 32.760 Euro, die laut Bechters Ausführungen im Gemeindeblatt noch am Sparbuch liegen bzw. prangert an, dass trotz Rücklagen das Bürgerbörserl zusätzlich belastet wird.

Prüfung der Zahlen

Ziel ist nun, dass der Bescheid aufgehoben wird bzw. die Zahlen geprüft werden. Angezweifelt wird auch die Kalkulation der Müllgebühren, die Offenlegung der Zahlen wird gewünscht.
Ob der Sparstift korrekt angesetzt wurde, liegt nun im Ermessen des Prüfungsausschusses unter SP-Gemeinderat Walter Ziehenberger: „Wir hatten im Vorfeld keine Infos über die Erhöhung. Im Zuge einer ersten Sitzung haben wir festgestellt, dass Verwaltungsdinge pauschal dazugerechnet wurden, was nicht nachvollziehbar ist.“
Ziehenberger betont, dass die von Pferschy angesprochenen 32.760 Euro für den ordentlichen Haushalt eingebucht worden bzw. gar keine Rücklagen mehr auf dem Sparbuch vorhanden seien. „Das Sparbuch ist vorhanden, aber nicht zweckgebunden. Die 32.760 Euro sind im Rechnungsabschluss und Voranschlag als Teil des Gesamtkonzepts eingebunden“, reagiert Bürgermeister Bechter, der von der Kritik Abstand nimmt: „Wir hatten die letzten vier Jahre keine Erhöhung und sind relativ günstig. Auf Ersparnisse können wir in der jetzigen Situation nicht zurückgreifen.“

3 Fragen an Bürgermeister Walter Bechter:

Es liegt eine Berufung gegen die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren vor. Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus bzw. stehen Sie zur durchgeführten Erhöhung?

Die Berufung wird momentan behandelt. Bei einer ersten Prüfung hat man nun Abgänge bei Kanal, Müll und Wasser festgestellt. Fakt ist, dass es in den letzten vier Jahren keine Erhöhung gegeben hat und eine Anpassung u. a. hinsichtlich der Inflation stattgefunden hat. Beim Kanal sind das sieben bzw. acht Prozent. In puncto Müll ist zu sagen, dass ein Müll-Mehraufkommen von 20 Prozent pro Person vorhanden ist – darum auch die Erhöhung. Man muss Verantwortung tragen. Da zählt Kostenwahrheit dazu.

Walter Pferschy argumentiert, dass der Umweltausschuss der Gemeinde nicht mit der Abgabenerhöhung befasst wurde. Auch der Prüfungsausschussobmann spricht davon, nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Erstens wurden die Gemeindebürger informiert. Es wurde genau dargestellt, wie es ausschaut. Auch der Vorstand und die Gemeinderäte wurden in Kenntnis gesetzt. Die Vorstände des Umwelt- und Prüfungsausschusses werden jeweils von der anderen Fraktion gestellt – auch sie wussten Bescheid. Es wurde alles in allem bedacht gehandelt.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht vor allem das vielzitierte Sparbuch. Einerseits wird argumentiert, dass es trotz Rücklagen Erhöhungen gibt. Andererseits dass das Geld, das für den Kreisverkehr aufgewendet wurde, noch nicht zurückgeflossen ist.

Wir können in der jetzigen Situation nicht auf das Sparbuch zurückgreifen. Es sind unter anderem Leasingraten für das Gemeindehaus und das Müllsammelzentrum zu leisten. Jetzt ist es schwierig, Geld anzusammeln.