Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Als ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ und „unvertretbar“ bezeichnet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, die heftige Kritik an der Justiz durch einzelne FPK-Funktionäre, allen voran FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch selbst.
Zwar sei Kritik an Richter und Urteil zulässig, betont Murko: „Ein Urteil kann eben richtig oder falsch sein – aber die Kritik muss ihre Form und ihre Grenzen haben.“ Die Justiz habe eine wesentliche Aufgabe: die Schiedsrichterfunktion. „Sie nimmt tiefgreifende Eingriffe in unsere Gesellschaft vor.“
Eine politische Motivation, die Richter Christian Liebhauser-Karl von der FPK unterstellt wird, schließt Murko kategorisch aus: „Die Justiz ist alles andere als politisch abhängig oder beeinflusst.“ Für die Kärntner Richter, die er alle persönlich kenne, „lege ich meine Hand ins Feuer.“

Recht des Stärkeren droht
Die Attacken der Blauen seien daher „extrem gefährlich“, denn die Justiz „funktioniert in diesem Land.“ Politiker hätten zudem eine Vorbildfunktion: „Sie haben dafür zu sorgen, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann. Ansonsten kommen wir zu anarchischen Zuständen, wo das Recht des Stärkeren, das Recht der Faust, das Recht der Straße regiert.“
Zu Sachverhalt, Urteil und Ausmaß der Strafe selbst will sich Murko nicht äußern – er betont, dass Scheuch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Generell befindet Murko, dass ein strengeres Urteil gegen Scheuch nicht vertretbar gewesen wäre, ein milderes Urteil hätte argumentiert werden können, aber: „Es befindet sich in jedem Fall im Strafrahmen.“
Die vom Richter genannte „Generalprävention“ als Grund für die Strafhöhe sei ein wesentlicher Teil der Strafbemessung – andere würden so abgehalten, eine Straftat zu begehen. „Dass Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen und Staatsbürgerschaftsvermittlungen kein Kavaliersdelikt sein kann, könnte viele andere Politiker davon abhalten, so etwas zu tun“, meint der Anwälte-Präsident.
Murko glaubt nicht, dass Kärnten an der Spitze der Korruption in der Republik stehe, aber „ein gewisser Nachholbedarf in der Aufklärung“ sei bei uns vorhanden. „Es gibt nicht mehr Korruption, sie wird nur mehr wahrgenommen, die Bürgerinnen und Bürger werden wachsamer, die Bekämpfung der Korruption ist eine wichtige Aufgabe der Strafjustiz.“

Zur Sache:
• Dem Oberlandesgericht Graz, das über Scheuchs Berufung urteilen wird, gehören drei Richter an. Es ist die letzte Instanz. Das Urteil ist sofort vollstreckbar.

• Erst vor kurzem wurde der Strafrahmen für Korruptionsverbrechen von fünf auf zehn Jahre erhöht, um „die Abschreckungswirkung zu verstärken – ein großer Beitrag für Generalprävention“, so Murko. Der 45-Jährige ist seit fünf Jahren Anwälte-Präsident.

Autor: Uwe Sommersguter