Pacher: "Neuwahlen sind ein Thema"

WK-Präsident Franz Pacher über die Causa Uwe Scheuch
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WK-Präsident Franz Pacher über Uwe Scheuch: "Der Rücktritt ist unausweichlich."

WOCHE: Dienstag vor einer Woche wurde Uwe Scheuch verurteilt – seither ist vieles passiert. Ist das noch mit einer „normalen“ Reaktion erklärbar?
Franz Pacher: Für mich ist dieses Unschuldsgeschwafel, das da von Seiten der FPK vorgebracht wird, unerträglich. Vor allem die Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat, auf den wir vereidigt wurden – ich, als Wirtschaftskammerpräsident, aber auch der Herr Scheuch und viele andere. Ich sage ganz offen: Solche Worte aus dem Mund von verantwortlichen Politikern zu hören war für mich vor Wochen noch unvorstellbar. Für mich persönlich ist das Urteil nachvollziehbar. Es liegt am untersten Rand, nicht am obersten. Es ist vollkommen in Ordnung, vor allem wenn man den ganzen Schaden für den Wirtschaftsstandort Kärnten einbezieht. Da geht es seit Jahren in diese Richtung, dass wir diesen Ruf haben …

… die FPK spricht von einem virtuellen Urteil.
Es ist am untersten Rand, komplett nachvollziehbar. Und angesichts des Schadens, der angerichtet wurde, ist es für mich ein mildes Urteil. Niemand kann davon reden, dass das Urteil überzogen ist. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber, weil er um die Brisanz des Themas Korruption weiß - wie schlimm das für einen Wirtschaftsstandort ist -, den Strafrahmen von fünf auf zehn Jahre angehoben. Der Herr Scheuch ist ohnehin noch nach der alten Regelung verurteilt worden. Würde man ihn nach der heutigen Gesetzeslange beurteilen, hätte er eine viel höhere Strafe verdient.

Jetzt ist er nicht rechtskräftig verurteilt und daher auch nicht zurückgetreten. Ist das nicht nachvollziehbar, dass jemand auf ein Urteil in zweiter Instanz wartet?
Aus meiner Sicht wäre er, nachdem das Tonband aufgetaucht ist und er zugeben hat müssen, dass das Tonband echt ist, damals schon rücktrittsreif gewesen. Offensichtlich lebt man in einer Welt, in der man glaubt, ein Politiker der Freiheitlichen Partei hat Narrenfreiheit und ist nicht dem Gesetz verpflichtet! Man hat aus dem Grund mit einem Freispruch gerechnet – das ist eine virtuelle Welt, in der anscheinend einige Funktionäre der FPK leben. In einer virtuellen Welt, wo für diese FPK-Funktionäre das Gesetz nicht gilt. Und das führt jetzt auch zu diesen Reaktionen, die in der Zwischenzeit untragbar sind.

Es ist in einem Postwurf von LH-Stv. Scheuch davon die Rede, „das System“ zu bekämpfen.
Jeder Bürger ist aufgerufen, vom Wutbürger – und derer gibt es jetzt ja schon en masse – zum Mutbürger zu werden und dem Herrn Scheuch klipp und klar zu sagen, für unser Bundesland ist er zur Belastung geworden. Mit seinen Äußerungen hat er sich disqualifiziert, eine so hohe Funktion zu bekleiden.

Aber Handlungsmöglichkeiten gibt es keine, bis ein Letzturteil vorliegt.
Es gibt keine Möglichkeiten, aber es ist von einem Politiker zu verlangen, dass er die Konsequenzen drauszieht. Ihn als Unschuldslamm zu bezeichnen, wie das seine politischen Freunde tun, ist für Kärnten ein schlimmer Weg – ich hätte mir das vor Wochen noch nicht vorstellen können.

Vor ein paar Wochen war Kärnten noch unter dem Eindruck der Ortstafel-Lösung – die positive Stimmung hat sich ins Gegenteil verkehrt?
Ja, und zwar in einem noch viel dramatischeren Ausmaß, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Es werden ja noch verschiedenste Dinge ans Tag kommen.

Das Tonband als Spitze des Eisberges?
Ich habe das schon im Zusammenhang mit der Connect-Affäre gesagt. Die Reaktionen der FPK-Funktionäre zeigen mir, dass überhaupt keine Sensibilität bei manchen vorhanden ist.

Manche fragen sich, was Uwe Scheuch bewegt, so zu handeln. Haben Sie eine Erklärung?
Es ist jemand, der den Bezug zur Realität verloren hat. Mit seiner Art Politik zu machen – „das Land gehört uns“ – ist eine Geisteshaltung ersichtlich, die in einer Demokratie nicht vorhanden sein soll.

Ihre Partei befindet sich in einer wenngleich auf Eis gelegten Koalition mit der FPK. Reicht dieser Schritt?
Die ÖVP hat den richtigen Schritt gesetzt um zu zeigen, dass sie sich von derartigen Dingen ganz klar distanziert. Jetzt ist die FPK gefordert um Scheuch zu zeigen, dass er das Land in eine neue Lähmung hineinführt.

Sie hoffen auf FPK-Funktionäre, die das wagen?
Ich hoffe es gibt in der FPK noch immer einen gesunden Grundstock an vernünftigen Funktionären, die nicht zuschauen, dass eine einzige Person die gesamte Landespolitik in Geiselhaft nimmt.

Die Emotionen schaukeln sich weiter auf.
Speziell die Kärntner Jugend wird sich nicht gefallen lassen, dass man ihre Zukunft so verbaut. Die hat eine ganz klare Forderung: Wenn jemand solche Schritte setzt, hat er nichts in der Politik zu suchen. Die jungen Leute haben nicht ihre Kanten verloren, sondern eine ganz klare Vision, von welchen Leuten ihr Land geführt werden soll.

Das Rücktrittsthema ist also noch nicht abgeschlossen?
Der Rücktritt ist unausweichlich. Das wird sich die Kärntner Bevölkerung nicht gefallen lassen. Den vielen Leserbriefschreibern, die im Auftrag der FPK schreiben, will ich zur Vernunft rufen und dran erinnern: Nur in einer Demokratie, in der die Justiz respektiert wird und man die Verbrecher beobachtet und nicht wie da jetzt angekündigt wird, die ordentlichen Menschen beobachtet, wird man auch in Zukunft zufrieden und erfolgreich unser Leben bestreiten können.
Die Welt wird ja komplett umgedreht: Da droht einer, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, der Justiz, sie zu beobachten. Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem die Justiz die Verbrecher beobachtet, solche Leute wie den Herrn Scheuch beobachtet.

Kündigt sich eine Wende ein?
Ich habe schon am Villacher Kirchtag bemerkt, dass die Menschen eine große Sorge haben. Korruption ist das Schlimmste in einem Wirtschaftsstandort. Wenn Menschen nicht wegen ihrer Leistung einen Auftrag bekommen, sondern weil sie unter dem Tisch Geld zuschieben.

Welche Verantwortung hat der Landeshauptmann?
Er ist dringendst gefordert: Das, was er bisher zugelassen hat, geht weiter über das hinaus, was schon erträglich ist.

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider meldete sich heute via „Kleine Zeitung“ zu Wort, sehr moderat. Er sprach von einem „harten“ Urteil, nicht mehr von einem Fehlurteil.
Hier sehen schon die Vernünftigen in der FPK, dass der völlig falsche Weg eingeschlagen wird. Ich hoffe, dass sich mehr Vernünftige zu Wort melden.

Sind Neuwahlen ein Thema?
Wenn ein Land unregierbar wird, wird das ein Thema sein.

Ist das Land unregierbar?
Wenn der Herr Scheuch auf Dauer in der Landesregierung versucht seine Funktion auszuüben, wird das Land unregierbar. Das wäre für einen Wirtschaftsstandort fatal. Wenn die falschen Leute an der Regierung sind – und das ist in der Person Scheuch der Fall – sind natürlich Neuwahlen ein Thema. Das soll die Bevölkerung entscheiden – und nicht 400 Funktionäre. Die Parteien sollen sich neu positionieren. Die letzte Wahl hat unter völlig anderen Stimmungsbildern stattgefunden – der Tod des damaligen Landeshauptmannes hat weit hineingespielt. Die richtigen Zukunftskonzepte zu präsentieren wäre eine spannende Herausforderung.

Sie plädieren für „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“?
Ich wäre dafür, dass schnell gewählt wird und der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden kann. Die Leute sollen wissen, wie sie dran sind. Dann soll der Herr Scheuch sagen: Er als Vorbestrafter geht zwar in die Berufung, aber er stellt sich der Wahl. Einer, der die Justiz in Kärnten in Frage stellt, auf der der ganze Rechtsstaat aufgebaut ist. Der Rechtsstaat lebt davon, dass Gesetze eingehalten werden. Ich kenne niemanden, der aus persönlichem Schmerz heraus die ganze Justiz in Frage stellt.

Interview von: Uwe Sommersguter

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