31.03.2016, 08:56 Uhr

Feuerwehrfeste nur mit Registrierkasse?

Bezirksfeuerwehrkommandant Ludwig Konrad informiert über die Registrierkassenpflicht.

FELDKIRCHEN (ac). Registrierkassen sind nur für steuerpflichtige Betriebe erforderlich. Feuerwehren sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nur mit so genannten „Betrieben gewerblicher Art“ steuerpflichtige Betriebe begründen können.

Ausnahmeregelung
"Keine Betriebe gewerblicher Art, somit keine steuerpflichtige Tätigkeiten werden begründet bei entgeltlicher Durchführung Veranstaltungen aller Art bei einer Dauer von maximal vier Tagen", erklärt Konrad. "Davon drei Tage mit gastgewerblicher Betätigung, das heißt Ausgabe von Speisen und Getränken. Die Erträge müssen nachweislich für einen gemeinwirtschaftlichen Zweck verwendet werden und die Veranstaltungen müssen nach außen hin erkennbar zur materiellen Förderung für Feuerwehrzwecke verwendet werden und auch tatsächlich stattfinden."

Drei(vier)-Tages-Regel
Nicht in die drei Tage werden Verpflegungsausgaben eingerechnet, die der eigentlichen Tätigkeit untergeordnet sind. Ein Beispiel: Während einer Ausbildungstätigkeit wird den Teilnehmern vorbereitete
Verpflegung gereicht, die jedoch zu bezahlen ist, die Verpflegungsausgabe dient ausschließlich der Ausbildungstätigkeit, sie unterliegt weder einer Steuer- noch Registrierkassenpflicht. Liegt ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor, besteht Registrierkassenpflicht ab einem Gesamtumsatz von 15.000 Euro und einem darin enthaltenen Barumsatz von 7.500 Euro. Als Umsatz sind Lieferungen oder Leistungen gegen Entgelt anzusehen, echte Spenden (ohne echte Gegenleistungen wie z.B. Erträge aus Haussammlungen, wenn damit keine Eintrittskarten für Veranstaltungen verkauft werden) zählen nicht als Umsatz. Damit jedoch überhaupt ein Umsatz vorliegt, muss eine Zuordnung zu einem Betrieb gewerblicher Art gegeben sein. Ist dies nicht der Fall – weil etwa die 3-Tages-Regel eingehalten wird – sind diese Einnahmen in Bezug auf die Registrierkassenpflicht irrelevant.

Folgen der Überschreitung

Werden diese drei (vier) Tage überschritten, liegt ein steuerlicher Betrieb vor. Die Umsätze aus allen Betrieben gewerblicher Art werden zusammengerechnet und bei Überschreitung der Umsatzgrenze (15.000 Euro Gesamtumsatz davon 7.500 Euro Barumsatz) besteht nicht nur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, er unterliegt sowohl der Körperschaft- als auch der Umsatzsteuer verbunden mit der Verpflichtung zur Buchführung oder zumindest zur Führung einer Einnahmen-Ausgabenrechnung nach den Regeln des Steuerrechts. Ebenso unterliegt er dem Gewerberecht mit allen damit verbundenen Folgen (Betriebsanlagengenehmigung, etc.).

Aktivitäten von Teilen der Feuerwehr
Ein Beispiel: Neben einem 3-tägigen Feuerwehrfest betreibt die Wettkampfgruppe zu Silvester einen Punschstand. Ergebnis: Die Aktivität der Wettkampfgruppe wird der Feuerwehr zugerechnet, da an mehr als drei Tagen ein gastgewerblicher Ausschank der Feuerwehr vorliegt, ist sowohl der Punschstand als auch das 3-Tagesfest ein steuerpflichtiger Betrieb mit all den damit verbundenen Folgen.
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