SPÖ hat wenig Bühne – Bürgermeister Peter Schröder im Interview
Peter Schröder, Bürgermeister von Oberndorf im Gespräch über Sozialpolitik, Gesundheitswesen und der starken ÖVP Präsenz im Flachgau.
OBERNDORF (eve). Sie haben einiges für die Bürger umgesetzt. Worauf sind Sie besonders stolz?
PETER SCHRÖDER: Wir sind in Oberndorf ein Schul- und Gesundheitszentrum. So ist es uns auch gelungen, das Krankenhaus in der Form zu erhalten, auszubauen und das Qualitätsangebot weiter zu steigern. Die Gesundheitsversorgung liegt den Menschen sehr am Herzen – hier übernimmt die Stadtgemeinde eine große Verantwortung. Außerdem bin ich stolz darauf, dass es uns gelungen ist, viele Schulbauten umzusetzen.
Bei den Bürgermeistern ist die SPÖ im Flachgau unterrepräsentiert. Hat sie nicht genug Antworten für typische „Land-Themen“?
Das glaube ich nicht. Vielleicht hat es damit zu tun, dass es schwierig ist, Leute, die sich diesbezüglich engagieren, zu finden. Man darf nicht vergessen – die ÖVP, die im Flachgau und Land Salzburg stark repräsentiert ist, setzt sich hauptsächlich aus dem Bürgertum zusammen. Das heißt, Selbstständige, Bauern und Beamte, die sich ihre Zeit leichter einteilen können als ein Angestellter, der unter dem täglichen Arbeitsdruck steht.
Sind Sie damit zufrieden, wie die Landes-SPÖ derzeit aufgestellt ist?
Ja. Sie wird nur von den Medien nicht wahrgenommen. Walter Steidl macht eine gute Politik. Das Land Salzburg ist nur zurzeit der jetzigen Regierung sehr zugetan und wird nicht objektiv betrachtet.
Wo liegen die Unterschiede zwischen „roter“ und „schwarzer“ Politik?
Die Gesundheits- und soziale Versorgung ist nicht erster Tagespunkt der Landespolitik. Sie sehen zuerst Kosten und nicht Menschen. Auch die Grünen sind eine sehr gut situierte Gesellschaftsschicht, die sich eher den Wahlarzt leisten kann als ein Arbeiter oder Angestellter. Zurzeit ist es auch leider so, das sieht man auch bei der Wohnbauförderung, dass diejenigen, die gut situiert sind, auch noch bedient werden. Das Sozialgefüge gerät ins Wanken.
Was ist Ihrer Meinung nach nötig, um hier entgegenzuwirken?
Ganz einfach, die Leute müssen sich wieder besinnen, wer sie wirklich vertritt in den Sozial- und Gesundheitsbereichen. Und das ist sicher nicht eine konservative Partei.
Die SPÖ rund um Walter Steidl fordert, dass bis 2030 an allen Schulen „frisch gekocht“ wird. Wie wird das aktuell in Oberndorf umgesetzt?
In Oberndorf bekommen Kinder schon lange frisch gekochtes Essen. Sie werden vom Krankenhaus Oberndorf beliefert. Wir haben das also schon seit Jahrzehnten. Oberndorf ist in dieser Sache sicher Vorreiter.
Leistbares Wohnen ist eine der Grundforderungen der SPÖ. Funktioniert das in Oberndorf?
Oberndorf steht schon immer für einen geförderten Wohnbau und erfüllt hier die Aufgaben. Zurzeit werden rund 200 Wohnungseinheiten gebaut. Wir haben die Aufgabe, den Wohnbedarf für die Oberndorfer Bevölkerung zu decken. Wir haben in Oberndorf mehr Haushalte als früher, aber die Einwohnerzahlen stagnieren. Das ist schon interessant. Jeder sagt, Oberndorf explodiert oder ist im überproportionalen Wachstum – das stimmt aber nicht. Was wir machen, ist den Eigenbedarf abzudecken.
Das Oberndorfer Rathaus wird neu gebaut. Gibt es technische Rafinessen auch im Hinblick auf Energieeffizienz?
Wir werden Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen und Betonkernaktivierung verwenden – also nicht Gas, nicht Kohle und nicht Öl (lacht). Wir werden Solarthermie, Photovoltaik, Wärmepumpen und Betonkernaktivierung verwenden – also nicht Gas, nicht Kohle und nicht Öl (lacht). Das neue Rathaus wird über Betonkernaktivierung versorgt. Die dafür erforderliche Wärme liefert das BORG, wo eine Wärmepumpe eingebaut wird. Auf dem Dach des BORG wird eine Photovoltaikanlage installiert, die den Strom für die Wärmepumpe erzeugt. Zusätzlich wird dieser in das Rathaus eingespeist und für diese Energieversorgung eine Gegenverrechnung vorgenommen. Überdies werden auf dem BORG Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung angebracht, welche BORG und Rathaus versorgen. Meines Wissens nach gibt es das in dieser Form das erste Mal in Salzburg. Wir sind gerade bei der Vertragserstellung mit dem Bund.
295 Euro Strafe für zwei Stunden Parken – es wurde über Abzocke in Oberndorf berichtet. Gibt es noch Probleme?
Zurzeit ist Ruhe eingekehrt und ich hoffe auch, dass das so bleibt. Es ist aber ein Privatparkplatz und das Recht somit auf der Seite des Klägers.
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