14.09.2016, 05:30 Uhr

Natur-Zerstörung gegen Geld?

Die Bürgermeister Johann Strasser (links) und Rupert Reischl (rechts) mit ihrem Anwalt Adolf Concin.

Eugendorf und Koppl fürchten, dass Naturschutz-Novelle 380-kV-Leitung möglich machen wird

KOPPL/EUGENDORF (buk). Von der "letzten Freileitung oder ersten Erdverkabelung" spricht Koppls Bürgermeister Rupert Reischl beim Thema "380-kV-Leitung". Zusammen mit Eugendorfs Bürgermeister Johann Strasser, dem gemeinsamen Rechtsanwalt Adolf Concin und Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener berichtete er über eine Novelle des Naturschutzgesetzes, die – wie alle vier befürchten – zu einer Zerstörung der Natur gegen Geld führen könnte.

Grünen-Obmann abgewiesen

Wie emotional aufgeladen dieses Thema bereits ist, zeigt, dass Grünen-Klubobmann Cyriak Schweighofer – der an der Pressekonferenz als Zuhörer teilnehmen wollte – von Concin hinausgeworfen wurde. "Das ist hier keine politische Veranstaltung", so der Anwalt.

Geld statt Natur?

Konkret geht es bei der Novelle des Naturschutzgesetzes darum, dass künftig anstelle herkömmlicher Ausgleichsmaßnahmen auch Geld gegen geschützte Naturgebiete getauscht werden soll – anstatt Ausgleichsgebiete zu schaffen. Diese Änderung betrifft auch das aktuell laufende UVP-Verfahren zur 380-kV-Leitung. "Das ist fast so, als ob ein Regierungsmitglied zu schnell mit dem Auto fährt, erwischt wird und dann rückwirkend die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 70 km/h erhöhen lässt", echauffiert sich Strasser.

"Rechtlich unbedenklich

Rechtlich sei dieser Schritt "leider nicht bedenklich", führt Concin aus. Er könne nur vermuten, von wem dieser Änderungsvorschlag komme und warum das Gesetz ausgerechnet jetzt geändert werden müsse. "Ich empfinde das persönlich allerdings als höchst unfair", so der Rechtsanwalt. Salzburgs Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener spricht in diesem Zusammenhang von einer "Fortsetzung der Murkserei im UVP-Verfahren". Gerade die Region um den Nockstein sei das artenreichste und schützenswerteste Gebiet im Bereich der gesamten Trasse.

Bürgermeister zuversichtlich

Grundsätzlich geht es den beiden Bürgermeistern nicht darum, die Leitung an sich zu verhindern, sondern um eine Teilverkabelung in sensiblem Gebiet. "Da geht es um sechs bis acht Kilometer – von gesamt 113", sagt Concin. Reischls größte Hoffnung liegt darin, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Drei-Richter-Senat entscheiden wird: "Aber selbst danach können wir noch in Revision gehen." Für Strasser steht fest, dass eine Freileitung in Eugendorf nicht kommen wird: "Ich bleibe so lange Bürgermeister, bis das Kabel unter der Erde ist – und wenn ich mit dem Rollator in die Gemeinde kommen muss", ist der Ortschef überzeugt.


Hier geht's zum Kommentar "Die Musketiere des Naturschutzes"
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