Überleben mit 2,40 Euro am Tag
Mit 1.1.2017 tritt in Niederösterreich die neue Mindestsicherungsnovelle in Kraft. Für 1632 Gänserndorfer ist das existenzbedrohend.
GÄNSERNDORF. Für Salima und Marwan Aldaks wird sich mit 1. Jänner das Leben verändern. Nicht zum Besseren und nicht zum ersten mal in ihrer jüngeren Vergangenheit. Das Paar kam 2016 mit seinen zehn Kindern als Flüchtlinge nach Gänserndorf. Mit Jahreswechsel tritt in Niederösterreich das neue Mindestsicherungsgesetz in Kraft. Für die zwölfköpfige Familie ist das Existenz bedrohend. Von dem heutigen Familieneinkommen bleibt ihnen nach Abzug von Miete, Gemeindeabgabe und Stromgebühren 9,02 Euro pro Kopf täglich zum Leben. Am 1. 1. werden es nur noch 2,40 Euro sein.
593 Kinder betroffen
Familie Aldaks teilt ihr Schicksal mit 1632 Menschen im Bezirk. Rund 30 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Männer, je 35 Prozent sind Frauen und Kinder. Mit den 593 mindestsicherungsbeziehenden Kindern liegt Gänserndorf an Platz 5 aller niederösterreichischen Bezirke. "Menschen mit wenig Geld werden abgestempelt" warnt die Sozialsprecherin der Grünen im niederösterreichischen Landtag Amrita Enzinger.
Faire Jobs
Unter den 18.512 Mindestbeziehern, die im Sozialbericht 2015 genannt werden, wurden 14 Missbrauchsfälle identifiziert. "Hier von einer sozialen Hängematte zu sprechen, ist mehr als zynisch" ärgert sich der grüne Gewerkschafter Stephan Taibl. Er fordert Jobperspektiven und faire Gehälter für alle Niederösterreicher.
Die Grünen machen im Landtag gegen die Novelle mobil. Unter www.mindestsicherung-noe.at kann man eine Petition dagegen unterzeichnen.
ZUR SACHE
Durchschnittlich bezieht man in Niederösterreich zwischen drei und sechs Monaten Mindestsicherung. Rund zwei Drittel der Bezieher sind sogenannte "Aufstocker", deren Gehälter unter der Armutsgrenze liegen. Im Oktober 2016 waren 13.233 Niederösterreicher gemeldet. 5.660 davon sind Asylberechtigte, von ihnen stocken rund 42 Prozent auf.
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