Fragwürdig: Wahlwerbung vorm Gymnasium

GMÜND (eju). An Schulen darf keine Werbung für Parteien gemacht werden. Das Austeilen von Werbebroschüren und Flugzetteln vor Wahlen ist nicht erlaubt. Auch der Besuch von wahlwerbenden Politikern in Schulen ist nur dann erlaubt, wenn der Direktor dafür sorgt, dass vom Wahlwerber keine Werbewirkung ausgeht.

Wahlwerbung nicht verboten

So stand es zumindest in einem Rundschreiben des Bildungsministeriums über die "Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen", das vergangenen Februar verschickt wurde. Anders sieht die Sache im Umkreis von Schulen aus.
Da ist das Aufstellen von Wahlwerbung nämlich erlaubt, sofern es dadurch zu keiner Sicht- und Verkehrsbehinderung kommt, wie BH-Stv. Martha Haselsteiner von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd in einem BB-Gespräch mitteilt: "Auf der Liegenschaft der Schule selbst ist das Aufstellen oder Anbringen von Parteiwerbung allerdings wieder verboten."

Direktor nicht begeistert

Nun findet sich in Gmünd direkt vis-à-vis des Gymnasium-Ausganges, auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einer Straßenlaterne, zweifach das Konterfei Alexander Van der Bellens. Die zielgerichtete Platzierung dort ist zwar nicht verboten, aber es stellt sich die Frage: Muss das sein?
Dazu Direktor Günter Czetina: "Mir sind die beiden Plakate auch aufgefallen. Im Prinzip sollte die Wahlwerbung gleich verteilt sein, wenn schon Werbung gemacht wird. Wir können das auf der Straße leider nicht verbieten, das kann ich nur am Schulgelände. Wenn beispielsweise in der Schule eine entsprechende Veranstaltung gemacht werden würde – was nicht geschieht, dann haben wir die Regelung, dass alle Parteien gleichermaßen eingeladen werden."
Sollten alle Parteien rund ums Gymnasium ihre Plakate aufstellen und -hängen, wäre laut Czetina die Gymnasiumstraße wohl zugepflastert, besonders bei Nationalratswahlen.

Direktor: "Kann nichts dagegen tun!"

"Ich kann leider dagegen nichts machen. Mir wäre es lieber, wenn die Wahlwerbung nicht so nahe platziert wäre. Andererseits müssen die Schüler informiert werden und wenn das Plakat eine Möglichkeit zu informieren ist, und die Parteien glauben das offensichtlich, dann kann man nichts dagegen machen", so Direktor Czetina abschließend.