Göll: Bundesverordnung lässt Winterdienst finanziell explodieren

REGION. „Es ist unglaublich. Ich weiß nicht, was sich der Bund dabei denkt“, kritisiert die Waldviertler Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Moorbad-Harbach, Margit Göll, den jüngsten „Schildbürger-Streich“ der Bundesregierung, Bundesministerium für Land-Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
„Mit 1. 1. 2016 wird per Strafe das Entsorgen des verwendeten Kehrriesel als Sondermüll exekutiert. Dabei kann es sich ja nur um einen Scherz handeln“, ist Göll empört: „Fast das gesamte Waldviertel ist per Erlass dazu verpflichtet mit Kies zu streuen. Salzstreuung wird nur ab einer bestimmten Verkehrsfrequenz gestattet. Und auch nur wenn die entsprechenden baulichen Maßnahmen zum Auffangen des Salzgemisches vorhanden sind. Daher wird bei uns mit Riesel gestreut.“

Früher Wegbefestigung, nun Sondermüll?

„Die Winter sind lange im Waldviertel und wir brauchen dementsprechend Streugut. Wenn im Frühjahr die Straßen gereinigt werden, wird der gebrauchte Riesel in den Straßenmeistereien zwischengelagert und Landwirte führen diesen gebrauchten Kies durch Aufbringen auf Feldwegen einer Wiederverwertung zu. Nun wurde der Riesel jedoch per Bundeserlass zu Sondermüll erklärt und muss einer entsprechenden Entsorgung (!) zu geführt werden. Im Einkauf kostet Kehrkiesel 15 Euro pro Tonne, die Entsorgung in der nächstgelegenen Deponie Gneixendorf 90 Euro. Also rund das 6-fache vom Einkauf. Mehrkosten alleine in meiner Gemeinde von rund 13.000 Euro! Hochgerechnet auf das gesamte Waldviertel sind wird jenseits der 100-Tausender Grenze und das pro Winter. Das kann es nicht sein“, berichtet die Waldviertler Politikerin und fordert die Bundesregierung auf, diesen Erlass wieder rückgängig zu machen.