Litschau: 5.305 offene Urlaubsstunden bei Gemeinde-MitarbeiterInnen

LITSCHAU (eju). "Es ist ein vermutlich grob fahrlässiges Versäumnis der Litschauer Stadtregierung, dass sich laut Stadtamtsdirektor seit rund 20 Jahren ein Urlaubsstunden-Anspruch von bis zu 1.165 offenen Urlaubsstunden bei Mitarbeitern der Gemeinde anhäufen konnte", ist BBL-Chef und Gemeinderat Roland Edinger empört.

Entscheidung nicht öffentlich

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wollte die VP-Stadtregierung im nicht-öffentlichen Teil vom Gemeinderat ein OK für den schrittweisen Abbau von angesparten Urlaubsstunden von insgesamt sieben Gemeinde-MitarbeiterInnen. Dies thematisierte Roland Edinger allerdings bereits, ohne Namen zu nennen, im öffentlichen Teil mittels eines Dringlichkeitsantrages. Dieser wurde von Bgm. Rainer Hirschmann mit der Begründung abgelehnt, man könne diese Angelegenheit nicht öffentlich diskutieren, da man die Namen der Betroffenen aus Datenschutzgründen natürlich nicht öffentlich machen dürfe. Edinger konterte, diese müssten ja nicht genannt werden. Diesen Einwurf ließ Hirschmann nicht gelten, denn man könne nicht kollektiv entscheiden, sondern in jedem einzelnen Fall separat.
Edinger, zur Causa befragt, klärt auf: "Grob fahrlässig ist, dass man es zugelassen hat, dass sich so ein Höchststand aufbaut. Laut dem Vertragsbediensteten-Gesetz verfällt nicht konsumierter Urlaub nach zwei Jahren."

Eigentlich rechtlich verfallen

Rein rechtlich wäre somit ein Großteil der zusammengerechnet 5.305 Urlaubsstunden der sieben Vertragsbediensteten längst verfallen. Edinger klagt an: "Die Gemeinde hat sich, nach meiner Sicht, über Gesetze hinweggesetzt. Dafür gibt es mehrere Verantwortliche: Personalvertretung, Bürgermeister, Amtsleiter, Prüfungsausschuss. Nicht zuletzt hat auch niemand von der NÖ Landesregierung, die seit 15 Jahren die Sanierungsgemeinde Litschau prüft, jemals dieses fahrlässige Verhalten aufgezeigt." Baue man nun den Urlaub in den kommenden durchschnittlich vier Jahren ab, kommen ja die Urlaubsansprüche dieser Jahre noch dazu.

Gemeinde bezieht Stellung

Diese Problematik schade der Gemeinde, denn, so Edinger, der eigentlich verfallene Urlaubsanspruch müsse ja nun abgebaut werden. Um die anfallende Arbeit zu erledigen, müsse nun möglicherweise zusätzliches Personal aufgenommen werden. Man produziere hier offenbar künstlich Burn-Outs, das sei vorprogrammiert.
Bgm. Rainer Hirschmann, mit der Thematik konfrontiert, erklärt: "Die dezidierte Angabe, um wie viele Urlaubsstunden es sich handelt, die von Herrn Gemeinderat Edinger auch am Dringlichkeitsantrag vermerkt und am Beginn der Sitzung verlesen wurde (5.000 Stunden) ist allerdings inklusive des Urlaubsanspruches 2016. Es ging aber um den Umgang mit den nicht verbrauchten Urlaubsstunden aus den Vorjahren. Diese Summe liegt um ein Drittel niedriger als von Herrn Edinger angegeben. Über die Frage der Verantwortlichkeit wurde im nicht-öffentlichen Teil ausreichend diskutiert. Wichtig war der Gemeindeführung, die Ursache selbst zu beseitigen, die in umfangreichen, organisatorischen Herausforderungen der Vergangenheit liegt, unter anderem dem längeren krankheitsbedingten Ausfall von mehreren Mitarbeitern, der Erfüllung von zahlreichen Zusatzaufgaben seitens der Gemeindeverwaltung und auch mangels klarer Stellenbeschreibungen und Ausbildungsständen der Zuordnung von Stellvertreterregelungen." Man habe ein großes Verwaltungsprojekt eingeleitet, um künftig solche Dinge auszuschließen.