Fusion: Das ändert sich für die Bürger

Für die Gemeinden Judendorf-Straßengel, Gratwein und Eisbach ist sicher: Sie werden am 1.1.2015 zur Gemeinde Gratwein-Straßengel.
Hinter Gschnaidt steht noch ein Fragezeichen, obwohl Bürgermeister Max Höfer (Bürgerliste) auch nicht mehr an ein Wunder glaubt: "Falls die Fusion kommt, wovon ich ausgehe, wird es mit 2015 die Gemeinde Gschnaidt nicht mehr geben. Ich rechne damit, dass mit Ende November eine Entscheidung auf dem Tisch liegen wird." Zu den Änderungen für seine Gemeindebürger meint Höfer, dass die Auswirkungen nicht gleich zu spüren sein werden. "Über kurz oder lang werden dann die Gebühren angeglichen, das ist ein Nachteil für die Gschnaidter, da ich mit einer Erhöhung rechne. Spätestens dann spürt es jeder." Trotzdem arbeite er intensiv in den Arbeitsgruppen mit. "Natürlich will ich das Beste für meine Bürger herausholen, wenn die Fusion tatsächlich kommt. Vom Blockieren hat in dem Fall niemand etwas. So ist meine Gemeinde auch auf die mögliche Fusion bestens vorbereitet", stellt er klar. Gschnaidt hatte als einzige Gemeinde in Graz-Umgebung Nord gegen die Zusammenlegung geklagt – die WOCHE berichtete. Kürzlich ging auch ein Individualantrag von Wolfgang Lagger, dem Ortschef von Eisbach, zur Aufhebung des Gemeindestrukturreformgesetzes beim Verfassungsgerichtshof ein.

Keine Verschlechterungen

"Die Fusion wird weit mehr Vorteile als Nachteile bringen", springt Gerald Murlasits (SPÖ), Bürgermeister von Gratwein, für die Gemeindestrukturreform in die Presche. "Drei der vier Bürgermeister sind der Meinung, dass es bei den Gebühren 2015 keine großen Änderungen geben darf. Hier wird man mit 'Sprengellösungen' in den neuen Ortsteilen arbeiten. Derzeit ist, wie bekannt, Eisbach am teuersten. Gratwein hat die niedrigsten Gebühren. Im Laufe des Jahres 2015 müssen dann die 'neuen' Gemeindeverantwortlichen ein neues, faires Gebührensystem erarbeiten."
Weiters würden Schauermärchen über die sofortige Neuausstellung sämtlicher Dokumente wie Meldezettel oder Pass ab Jänner 2015 herumgeistern.
Hier bestehe kein sofortiger Handlungsbedarf, erläutert Murlasits. "Das Thema der gleichen Straßennamen in den Ortsteilen wird man künftig angehen, aber da die Postleitzahl eine andere ist, ist das kein großes Problem."

Fusions-Rebell

Ein düsteres Bild zeichnet Wolfgang Lagger (FPÖ), Bürgermeister von Eisbach: "Ändern wird sich vor allem, dass es nur mehr eine Bürgerservicestelle in Eisbach geben wird. Da der Großteil der Anliegen nicht mehr vor Ort enderledigt werden kann, wird es naturgemäß zu einer erheblichen Einschränkung des Bürgerservice kommen", prophezeit er.
Die Frage, ob die Gemeinde Eisbach gut auf die Fusion vorbereitet sei, verneint er: "Da vom Land Steiermark so gut wie keine brauchbare Vorarbeit geleistet wurde und auch der Zeitrahmen viel zu kurz ist, kann keine Gemeinde gut auf die Fusion vorbereitet sein."

Ausblick auf 2015

Die neue Gemeinde Gratwein-Straßengel wird mit dem Jahr 2015 über 12.700 Einwohner haben und so zur fünftgrößten Gemeinde der Steiermark werden. Der zukünftige Gemeinderat wird dann aus 31 Mitgliedern bestehen (derzeit sind es: Judendorf 21, Eisbach 15, Gratwein 21, Gschnaidt 9).
Zwischen 1.1.2015 und der Bildung eines Gemeinderates nach der Gemeinderatswahl am 22. März wird ein von der Landesregierung bestellter Regierungskommissär interimistisch die neue Gemeinde führen.