Das Bundesheer bewacht wieder die Staatsgrenze

Seit Anfang Mai wird die Staatsgrenze zu Ungarn nicht nur von Polizisten, sondern auch von Soldaten bewacht. Eine Kompanie aus 120 Mann - darunter 77 Grundwehrdiener - ist in den Bezirken Güssing und Jennersdorf im Assistenzeinsatz. Sie soll helfen, einen möglichen Flüchtlingszustrom einzudämmen und Schleppern auf die Schliche zu kommen.

Jägerbataillon 19

Stationiert sind die Soldaten des Jägerbataillons 19 in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing. Von dort rücken sie in ihr Einsatzgebiet an der Grenze aus. Es reicht von Gaas im Norden bis nach Mogersdorf im Süden.

An der grünen Grenze

Während die Polizei ihre Kontrollen direkt an den Grenzübergängen Moschendorf, Heiligenbrunn und Heiligenkreuz durchführt, ist das Bundesheer für die "grüne" Grenze zuständig, erläutert Wolfgang Gröbming vom Militärkommando Burgenland. "Das sind kleinere Übertrittsstellen wie Feldwege oder auch das Zwischengelände zwischen den Grenzübergängen mit diversen Beobachtungspunkten."

Kontrollbefugnisse

Die Soldaten seien für ihre Aufgabe entsprechend vorbereitet und geschult worden. "Sie dürfen Ausweise und Fahrzeuge kontrollieren, Personen anhalten, deren Identität feststellen und - wenn nötig - anhalten und festnehmen", erläutert Gröbming. Bewaffnet sind die Assistenzsoldaten mit Pistolen.

Flüchtlingslager Körmend

Erwartet werden die Flüchtlinge in erster Linie aus Richtung Körmend. In der dortigen Polizeikaserne hat die ungarische Regierung ein Zeltlager eingerichtet. Wie viele Flüchtlinge dort bereits eingetroffen sind, lässt sich schwer sagen.

Fündig geworden sind die Assistenzsoldaten bisher vor allem im Landesnorden. "Im Bezirk Neusiedl wurden vom Bundesheer in den ersten Tagen 158 Flüchtlinge und Schlepper aufgegriffen und der Polizei übergeben", sagt Gröbming. Im Landessüden habe es erst vereinzelte Aufgriffe gegeben.

Illegale Einwanderer oder Personen, die einen Asylantrag stellen, werden der Polizei übergeben und von dieser ins Erstaufnahmezentrum nach Heiligenkreuz gebracht.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze ist bis auf weiteres unbefristet.

Von 1990 bis 2011

Den ersten Grenz-Assistenzeinsatz für die Polizei begann das Bundesheer im September 1990. Von der Bundesregierung wurde er im Dezember 2011 beendet.