15.06.2016, 17:45 Uhr

Doskozil skeptisch zu Grenzzaun-Bau

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (Mitte) traf beim SPÖ-Bezirksausschusstreffen mit LAbg. Wolfgang Sodl, NR-Abg. Jürgen Schabhüttl, Landesrätin Verena Dunst und Bezirksgeschäftsführer Patrick Hafner (von links) zusammen. (Foto: SPÖ)
Skeptisch, was in der Flüchtlingspolitik die geplante Errichtung von Grenzzäunen wie rund um Moschendorf betrifft, zeigt sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Ich war von Anfang an gegen einen Zaun, weil dieser in der Effektivität nichts bringt. Ich bin froh, dass der neue Innenminister Sobotka das auch so sieht", sagte Doskozil beim Treffen des Güssinger SPÖ-Bezirksausschusses in Deutsch Tschantschendorf.

Bei der Mindestsicherung gebe es viel Handlungsbedarf. Er könne sich vorstellen, dass Asylberechtigte weniger bekommen sollen als Österreicher, hielt Doskozil fest.

In der Debatte um die Registrierkassenpflicht will er sich dafür einsetzen, dass Heurigenbetriebe oder Vereine von dieser Pflicht ausgenommen werden. Sie hätten nicht täglich Einnahmen zu verbuchen.
LAbg. Wolfgang Sodl, NRAbg. Jürgen Schabhüttl, BM Mag. Hans Peter Doskozil, LRin Verena Dunst und BGF Patrick Hafner
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