Einbahn-Bürgerbefragung: Noch kein Termin
Volkabstimmung abgelehnt: ÖVP will in Berufung gehen
Mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat den Antrag der ÖVP abgelehnt, eine Volksabstimmung über die umstrittene Einbahnregelung in der Hauptstraße abzuhalten. "Laut Gemeindeabteilung des Landes ist eine Volksabstimmung über einen abgelehnten Antrag im Gemeinderat nicht möglich", bezieht sich Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) auf einen entsprechenden ÖVP-Antrag im Jänner.
"Wir gehen auf jeden Fall in Berufung", kündigt ÖVP-Stadtrat Michael Hoffmann an.
Eine Terminisierung der im März angekündigten Bürgerbefragung sei erst dann sinnvoll, wenn über diese Berufung entschieden sei, so Knor.
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