09.08.2016, 20:34 Uhr

Schabhüttl lobt Ende des Verteidigungs-Sparkurses

Ziehen Parlamentsbilanz: Burgenlands SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner (links) und Jürgen Schabhüttl. (Foto: SPÖ-Landtagsklub)
NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) sieht seit der Bestellung von Hans Peter Doskozil eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet. "Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert. Das Verteidigungsministerium bekommt 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können", betonte Schabhüttl in einer Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahrs.

Er hob auch die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes hervor, die Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung bringe. "Künftig ist für Gewalttäter auch ein Betretungsverbot für Schulen und Kindergärten möglich, unabhängig vom Betretungsverbot für die Wohnung."

Positiv bewertet Schabhüttl die Novelle zum Asylgesetz. "Kernpunkte sind Asyl auf Zeit, die Verschärfung beim Familiennachzug und eine Notstandsregelung“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Sein Parteikollege NR-Abg. Erwin Preiner fordert als SPÖ-Landwirtschaftssprecher mehr Bio-Produktion sowie das Verbot von Glyphosat und genveränderten Lebensmitteln ein. Die Zahl der derzeit 142 Gütesiegel zur besseren Auszeichnung von Produkten solle reduziert werden.
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