20.06.2016, 14:15 Uhr

SPÖ macht mobil gegen Freihandelsabkommen

Werben für Anti-TTIP-Volksbegehren: Wolfgang Sodl, Erich Trummer, Verena Dunst, Harald Dunkl (von links)
Die SPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu unterstützen. "Unterstützungserklärungen können bis 29. Juli auf den Gemeindeämtern abgegeben werden", sagt LAbg. Erich Trummer.

Das Volksbegehren (www.volksbegehren.jetzt) hat zum Ziel, der Bundesregierung den Abschluss der Abkommen zu untersagen, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen wollen. Damit es eingeleitet werden kann, sind Unterstützungserklärungen von 8.401 Personen notwendig. Derzeit liegen knapp über 2.000 Unterschriften vor.

"TTIP senkt unsere heimischen Lebensmittelstandards, vernichtet Arbeitsplätze und zerstört Wirtschaft und Tourismus", argumentiert Agrarlandesrätin Verena Dunst. Sie habe Sorge, dass die heimischen Betriebe "den großen Landwirtschaftskonzernen ausgesetzt" werden, die Hormone und Gentechnik verwenden.

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, in der ebenfalls der TTIP-Abschluss abgelehnt wird, berichtet LAbg. Wolfgang Sodl.

Derzeit ist es noch umstritten, ob es sich bei TTIP und CETA um gemischte oder Unionsabkommen handelt. „Nur bei gemischten Abkommen haben die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht“, erklärt Konsumentenschützer Harald Dunkl.
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