Tiroler Landesregierung für 2014 optimistisch, Opposition skeptisch

Präsentierten die Ergebnisse der Regierungsklausur: LH Günther Platter, LHStv. Ingrid Felipe, LR Hannes Tratter
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  • hochgeladen von Sieghard Krabichler

LH Günther Platter und LHStv. Ingrird Felipe sind sich einig: "Die Regierungsklausur fand in einem sehr guten Klima statt und die Sacharbeit stand im Vordergrund", so beide bei der Pressekonferenz. "Die Krise ist noch nicht vorbei", sagte Platter, aber "wir gehen mit Optimismus ins Jahr 2014, den werden wir auch brauchen", sagte der Landeshauptmann.
Die Schwerpunkte Wohnen, Ankurbelung der Wirtschaft und der Tiroler Arbeitsmarkt standen im Vordergrund der eineinhalb Tage Klausur. Platter: Obwohl mit rund 312.000 unselbständig Beschäftigten in Tirol im Vorjahr ein Beschäftigungshöchststand erreicht wurde, stieg die Arbeitslosigkeit auf 6,4 Prozent, dem werden wir entgegenwirken." Ein besonderes Augenmerk wird auf die Jugendbeschäftigung gelegt. So gibt es Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung beispielsweise über das Bildungsgeld „update“ zur Förderung von Kurskosten. Über 500.000 Euro stellt die Landesregierung für insgesamt 300 TeilnehmerInnen von Arbeitsstiftungen zur Verfügung. Für Jugendliche, ältere ArbeitnehmerInnen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonderen Bedürfnissen stehen Produktionsschulen, das gemeindenahe Beschäftigungsprogramm und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte sowie sozialökonomische Betriebe zur Verfügung. Das Land Tirol unterstützt all diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit 12,8 Millionen Euro.

Viele Maßnahmen geplant

Ein "Beschäftigungspakt Tirol“ wird gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice, dem Bundessozialamt und den Sozialpartnern geschnürt, 70 Millionen Euro werden in die Beschäftigung für die TirolerInnen fließen", erklärt Platter. Weiters wird die Sanierungsoffensive fortgesetzt. LR Hannes Tratter erwartet sich eine Steigerung der Anträge um 10 Prozent, 48 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung werden hier bereitgestellt. "Das löst 150 Mio. Euro Investitionen aus", erklärt Tratter.
Die im Vorjahr eingeleitete Bauoffensive geht weiter, 80 Millionen Euro fließen heuer in den Hochbau. Die Fachberufsschule Hall wird ausgebaut, die BH Kitzbühel erweitert, das Sammlungs- und Forschungszentrum der Tiroler Landesmuseen neu gebaut und Schloss Mentlberg sowie die Landesforstdirektion generalsaniert. Gemeinsam mit dem Neubau des MCI, dem Haus der Musik und dem Sicherheitszentrum gibt es ein zusätzliches Bauvolumen von 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Leistbares Wohnen

Wohnen in Tirol soll man sich wieder besser leisten können. In der Wohnbauförderung stehen heuer 280 Millionen Euro – um 16 Millionen mehr als 2013 – zur Verfügung. 2.250 Neubauwohnungen und 120 Heimplätze werden errichtet. „Leistbares Wohnen für die Tiroler Bevölkerung zu ermöglichen, bleibt auch in diesem Jahr ein zentraler Arbeitsschwerpunkt", erklärt LR Tratter
So soll ein neues Fördermodell Entlastungen bringen, 15 Millionen Euro werden 2014 für die Wohnbeihilfe im geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden – ein Plus von 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Klimaschutz wird zentrales Thema

"Der Klimaschutz wird zentrales Thema, es geht um die gesunde Luft, um sauberes Wasser und um die Lebensgrundlagen, auch für die kommenden Generationen", kündigt Ingrid Felipe einen weiteren Schwerpunkt der Regierung im Jahr 2014 an. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin wird 2014 als größtes Projekt die Novelle des Naturschutzgesetzes in ihrem Ressort organisieren. Auch das novellierte Flurverfassungsgesetz und damit verbunden die Regelung der Agrargemeinschaften sind für die ersten Monate geplant.

Maßnahmen gegen Transit und Luftverschmutzung

Die Vorbereitungen des Müll- und Schrottfahrverbots laufen im Landhaus auf Hochtouren. Bevor sie in Brüssel über das „Sektorale“ verhandelt, will Ingrid Felipe in Tirol die Interessensvertretungen informieren und mit einem Paket, das alle wesentlichen Player in Tirol mittragen, bei der EU-Kommission vorstellig werden. "Der permanete Hunderter wird aber sicher Teil des Paketes", so Felipe, die nicht die Autofahrer pflanzen, sondern Transit verhindern und die Luftgüte dadurch verbessern will.

Reaktionen SPÖ, FPÖ, Fritz

Die Regierung verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen, sagt die Liste Fritz. „Wenn die schwarz-grüne Landesregierung in Klausur geht und von einem Maßnahmenbündel von 430 Millionen Euro spricht, dann darf und muss man stutzig werden. Platter, Felipe und Co. streuen den Tirolern Sand in die Augen, denn 430 Millionen Euro sind rund zwei Drittel des frei verfügbaren Landesbudgets. Diese 430 Millionen Euro haben ÖVP und Grüne mit dem Landesbudget 2014 vor rund einem Monat im Dezember beschlossen. Trotz hoher Arbeitslosigkeit in Tirol, trotz ständig steigender Wohn-, Betriebs- und Lebenskosten sowie der niedrigsten Gehälter in Tirol stellt die Landesregierung so gut wie kein frisches Geld für neue Maßnahmen zur Verfügung“, stellt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Das sollen nach zwei Tagen Klausur die Ergebnisse für leistbares Wohnen sein? Traurig. Traurig …“, kommentiert SPÖ-Wohnbausprecher LA Thomas Pupp enttäuscht. Denn: „Alle präsentierten Maßnahmen wie z.B. verbesserte Rückzahlungskonditionen, Erhöhung der Fördersätze und einkommensunabhängige Sanierungsoffensive wurden bereits während meiner Regierungszeit auf Schiene gebracht.“

Für die Tiroler SPÖ sind diese Maßnahmen nur homöopathische Hilfen, um den großen Schmerz des teuren Wohnens bei tausenden Menschen etwas zu lindern. „Wir müssen aber das Problem bei der Wurzel packen. LH Platter und LR Tratter fehlen aber leider offenbar der Mut und die Visionen zu wirklich innovativen Schritten. Brav und bieder verwalten, anstatt zu gestalten, lautet da offenbar das Credo“, schließt Pupp daraus.
Pupp fordert erneut Starterwohnungen für junge Menschen, die Zweckbindung der Wohnbauförderung und die Überarbeitung der bautechnischen Vorschriften.

Für FPÖ-Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel kommt das präsentierte Maßnahmenpaket der Landesregierung zu spät: „Bereits im Zuge der Budgeterstellung im vergangenen Herbst hätte die schwarzgrüne Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennen müssen. Die dramatische Arbeitslosigkeit in Tirol ist alarmierend und die Integration von älteren Arbeitslosen oftmals nur ein Wunschtraum, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden nicht geändert.“

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