Antwort auf „Offener Brief eines Bürgers der Stadt Hartberg“

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20. März 2016 darf ich Ihnen im Namen der ÖVP Fraktion des Gemeinderates folgende Antwort übermitteln. Einleitend möchte ich festhalten, Hartberg steht nicht vor dem Bankrott! Die Stadtgemeinde bezahlt alle Rechnungen und Gehälter und steht vor keinem Liquiditätsengpass. Im Gegenteil, durch die Arbeit der Reformgruppe haben wir uns bereits finanzielle Spielräume für die Zukunft erarbeitet

Hartberg ist nicht im Dornröschenschlaf! Unternehmen wie ProLactal, Durmont oder das Lagerhaus investieren in ihren Standort und beschäftigen mehr Menschen als noch vor 5 Jahren. Die Entwicklung bei der Firma Durmont wurde vor einigen Wochen noch in der Zeitung und in den Sozialen Medien groß gefeiert – eine Entwicklung die ohne das Engagement der Stadtgemeinde (Erwerb der Liegenschaft) nicht möglich gewesen wäre. Auch in der Innenstadt werden von uns neue Akzente gesetzt. Im Mai wird der Altstadtmarkt eröffnet, der die Besucherfrequenz deutlich erhöhen soll. Während Konzerne ihre Filialen schließen, kommen immer mehr Kleinunternehmer in die Hartberger Innenstadt. 2015 und 2016 haben neun Geschäfte eröffnet. Auch die sechs Bauvorhaben (teilweise schon in Umsetzung) zeugen von hohen Erwartungen in die Innenstadt.

Das Schloss Hartberg wurde mit den „Sparkassen-Mitteln“ saniert und zu einem ausgezeichnetem (Geramb Rose) architektonischem Highlight unserer Stadt verwandelt. Dank der Firma Ringana und dem Restaurant Gschiel ist es auch entsprechend belebt. Das einzuräumende Vorkaufsrecht hatte und hat mit dem Budget nichts zu tun. Mit diesem Wunsch wollte das Unternehmen Ringana seinen Standort und mögliche Investitionen im Schloss absichern. Gerade für die Innenstadt wäre dies ein wichtiges Signal gewesen.

Das Pfandrecht ist eine ganz normales und gängiges Besicherungsmittel einer Fremdfinanzierung, fast jeder Bauherr (egal ob privat, öffentlich oder gewerblich) nutzt dieses Instrument. Wir haben uns im Zuge des Reformprogramms entschlossen, unsere Strukturen in den einzelnen Gesellschaften entsprechend zu bereinigen. Daher ist es notwendig, das die HSI GmbH & Co KG selbst ihre Liegenschaften zur Besicherung von notwendigen Finanzierungen heranzieht und die Stadtgemeinde Hartberg nicht mit dem gesamten hoheitlichen Vermögen für ein Tochterunternehmen haftet. Wir kommen hier auch einem Wunsch der Gemeindeaufsicht entgegen, die bei anderen Gemeinden eine klare Trennung bereits eingefordert hat. Dies gilt im Übrigen für alle GmbHs die der Stadtgemeinde gehören. Als Randnotiz möchte ich anführen, dass auch die Stadtwerke ihre Fremdfinanzierung so abgesichert hat.

Selbstverständlich sind Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen legitim und müssen lt. Gemeindeordnung zur vorzeitigen Darlehenstilgung verwendet werden. Dadurch werden die Schulden der Stadtgemeinde verringert. Das sich der von Ihnen beschriebene „Einmaleffekt“ positiv, nachhaltig und langfristig auf unsere Finanzierungskosten positiv auswirkt, kann Ihnen jeder Häuslbauer bestätigen, der durch Verkauf, Erbschaft etc. seine Darlehenssumme reduzieren konnte und sich nun über niedrigere Finanzierungskosten freut. Hartberg versucht, wie viele Städte in Österreich seine Wohnungen abzutreten, um die Verwaltung in professionellere Hände zu geben und so auch Mittel für einen möglichen sozialen Wohnbau zu lukrieren.

Bauvorhaben wie das Parkdeck und der Bauhof sind nicht auf den aktuellen Bedarf ausgerichtet, sondern auf die nächsten 25 bis 40 Jahre ausgelegt. Was kurzfristiges Handeln bewirkt, zeigt uns die Situation an der Bundesstraße. Hätten die Stadtväter von damals, sich getraut Hartberg ordentlich zu umfahren, hätten wir das Problem nicht. Wir stehen für eine langfristige Stadtentwicklung, die natürlich auch durch Höhen und Tiefen gehen wird. Der von Ihnen erwähnte Vorschlag wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, da für den Hochbau in der Alleegasse trotzdem eine entsprechende Fundamentierung (Tiefengründungen) notwendig gewesen wäre. Nebenbei möchte ich erwähnen, wir müssen auch auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde achten. Der Zustand des alten Bauhofs war mehr als beschämend und ja wir denken nach wie vor an eine künftige interkommunale Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden.

Ja, die Stadtgemeinde Hartberg hat hohe Personalkosten. Wir bieten aber auch ein entsprechendes Angebot und Service für unsere BürgerInnen und die Umlandgemeinden. In den letzten Jahren gab es eine Wirtschaftskrise, viele Betriebe in und um Hartberg waren davon betroffen. Sie kommen aus dem öffentlichen Dienst und wissen daher genau, das gerade in diesen Zeiten es notwendig ist für Beschäftigung zu sorgen. Daher haben wir mit unseren Möglichkeiten Jobs geschaffen und durch unsere Bauaktivitäten wesentlich zur Auslastung der regionalen Wirtschaft beigetragen und damit dem Arbeitsmarkt positiv beeinflusst.

Wir arbeiten schon seit einem Jahr, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an einer Neuausrichtung unseres Budgetkurses um auch in Zukunft die notwendigen Mittel für eine aktive Politik in Hartberg zu haben. Leider wurde dieser Weg von der Opposition und auch aus unseren eigenen Reihen immer wieder blockiert. Daher sind wir leider noch nicht dort, wo wir eigentlich gerne wären. Gerade weil wir zum Wohle unserer Stadt handeln wollen, verwehren wir uns gegen das politische Kleingeldwaschen von bestimmten Damen und Herren im Gemeinderat. Uns geht es um die Stadt und die BürgerInnen, nicht um Personen und Ämter. Um für die Zukunft arbeiten zu können, brauchen wir eine Gemeinschaft die sich vertraut und für ein gemeinsames Ziel arbeitet. Leider sind wir Opfer einer gezielten Verzögerungstaktik geworden und daher an einem Punkt angekommen, wo wir es müde sind unsere Hand zu reichen um uns am Ende des Tages doch wieder in einem Labyrinth aus Halbwahrheiten wieder zu finden. So wie die Fraktion der ÖVP gemäß der Gemeindeordnung einst entschieden hat, Herrn Robitschko mit den Finanzen zu betrauen, haben wir uns nun klar mehrheitlich (10 Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) entschieden Herrn Gaugl mit dieser Aufgabe zu betrauen. Herr Gaugl hat schon beim 2. Nachtragsvoranschlag mitgearbeitet, sich in die Reformgruppe aktiv eingebracht und besitzt das Vertrauen - nicht nur vom ÖVP Klub, sondern auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes - die künftigen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu meistern. Als ehemaliger Personalvertreter wissen Sie, ohne Vertrauen in seine Kolleginnen und Kollegen und ohne gemeinsame Anstrengungen kann man ein gemeinsames Ziel nicht erreichen.

„Es ist nie zu spät, klüger zu werden!“, das von Ihnen zitierte Sprichwort, möchte auch ich Ihnen ans Herz legen, ob meiner Zeilen die Situation unserer schönen Stadt nochmals zu reflektieren! Wir wollen unser Reformprogramm umsetzen, wir wollen Hartberg aus diesen negativen Schlagzeilen rausholen und wir wollen endlich gemeinsam diesen Weg gehen. Ich lade Sie ein, auch einmal die andere Seite zu sehen, das Gespräch zu suchen und diesen Weg mit uns zu gehen.

Wie schon öfters gesagt, persönliche Befindlichkeiten gehören in Zeiten der Veränderung hinten angestellt.

Im Auftrag der Klubmitglieder Fink, Gaugl, Schnitzer, Fajfar, Windisch, Postl, Winkler und Schlögl und natürlich im Namen des Bürgermeisters und mir verbleibe ich

mit besten Grüßen

Marcus Martschitsch
Klubobmann der ÖVP Stadt Hartberg

Offener Brief eines Bürgers der Stadt Hartberg