18.03.2016, 11:09 Uhr

ÖVP für gerechtere Mittelverteilung beim neuen Finanzausgleich!

Abg. Werner Amon, Finanzminister Schelling, Klubobmann Lopatka und Abg. Zakostelsky wollen mehr Mittel für die kleinen Gemeinden. (Foto: Klimpt/ÖVP-Klub)

557 Gemeinden ersuchen Finanzminister Schelling um Unterstützung

Das Ungleichgewicht bei der Mittelverteilung im derzeit geltenden Finanzausgleich zwischen kleineren und größeren Gemeinden muss sich ändern. Zahlreiche ÖVP-Abgeordnete haben sich daher vor knapp einem Jahr zu einer "Arbeitsgemeinschaft für Gerechtigkeit im Finanzausgleich" zusammengefunden und auch in den Gemeinden um diesbezügliche Unterstützung ersucht. Kürzlich wurden nunmehr 557 entsprechende Gemeinde-Resolutionen, darunter auch aus 73 steirischen Kommunen mit fast 180.000 Einwohnern, an Finanzminister Hans Jörg Schelling übergeben. "Damit setzen wir ein starkes Signal, dass es beim nächsten Finanzausgleich zu einer fairen und auf alle Bürger gleichmäßigen Verteilung der Geldmittel kommt“, erklärten dazu ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und seine steirischen Abgeordneten-Kollegen.

Wie in den Resolutionen gefordert, will man vor allem eine Veränderung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. "Dieses finanzielle Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden. Denn mit der jetzigen Verteilung können die kleineren Gemeinden schon lange nicht mehr die kommunalen Basisaufgaben abdecken", so die ÖVP-Abgeordneten.

„Die ÖVP ist eine stark im ländlichen Raum verwurzelte Partei, die Anliegen der kleinen Gemeinden sind uns daher sehr nahe“, unterstreicht Klubobmann Lopatka den Vorstoß seiner Partei für einen gerechteren Finanzausgleich.
Sein Kollege Werner Amon verweist darauf, dass die ÖVP die bei weitem meisten Bürgermeister im Land stellt und diese dringend Unterstützung bräuchten: „ Es ist nicht einzusehen, dass Bewohner kleinerer Gemeinden weniger wert sein sollen“.

„Die Gemeinden müssen ihren Bürgern gegenüber die gleichen Aufgaben erfüllen wie größere Kommunen und das bei oft höheren Kosten pro Kopf“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky. „Es ist daher wichtig hier Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Aufgabenerfüllung entsprechend ermöglichen“.

Finanzminister Schelling hat den steirischen Abgeordneten zugesagt, die Anliegen der Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit Städte- und Gemeindebund sowie den Finanzreferenten der Bundesländer zu berücksichtigen.


Bildtext: Abg. Werner Amon, Finanzminister Schelling , Klubobmann Lopatka und Abg. Zakostelsky wollen mehr Mittel für die kleinen Gemeinden.
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