05.04.2016, 10:23 Uhr

Viel Wind um die Befragung

Gegen Windkraft: Lukas Leitner, Elisabeth Wegl, Alexandra Kaiser, Jürgen Hörhan , Veronika Haas und Josef Braunstein. (Foto: Schlüsselberger)

Vor der zweiten Windkraftvolksbefragung gehen die Wogen zwischen Bürgermeister und Opposition hoch.

TRAISMAUER (je). Wenige Tage vor der erneuten Windkraftvolksbefragung in Traismauer erheben die Windkraftgegner, unter ihnen auch die Oppositionsparteien, Vorwürfe gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und die Traismaurer SPÖ.

Gegner wittern "Fouls"
Bisher sei es üblich gewesen, dass alle Wahlberechtigten vor einer Wahl bzw. Abstimmung postalisch über den Termin (Ort, Zeit, Wahlsprengel) informiert wurden, dies sei dieses Mal nicht der Fall gewesen, so die Kritik von Windkraftgegner Jürgen Hörhan. "Diese Verständigung unterbleibt dieses Mal voller Absicht", erklärt auch ÖVP-GR Josef Braunstein. Bgm. Herbert Pfeffer entgegnet, dass "die Volksbefragung strikt nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung abgewickelt wird". Auch die Einsicht in das Wählerverzeichnis, in dem die Wahlberechtigten gelistet sind, sei ausreichend lange (von 23.-25. März) gestattet gewesen, so Bürgermeister Pfeffer. Zuvor wurde kritisiert, dass die Einsicht nur vom 23. auf den 24. März gestattet war. Windkraftgegner Jürgen Hörhan sieht hier die "ordentliche Information zur Volksbefragung" verhindert und vermutet, dass versucht werde, so die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. "Das ist einfach nicht korrekt und absurd", so Hörhan.

Windkraftprojekt nicht bedroht
"Der Gemeinderat hat die erforderlichen Beschlüsse zur Umsetzung des Windkraftprojekts bereits gefasst und fünf Teilflächen gewidmet", bestätigt Bgm. Herbert Pfeffer erneut, dass für ihn die zweite Volksbefragung keinen direkten Einfluss darauf hat, ob Windräder kommen oder nicht. "Als Bürgermeister sehe ich keine Veranlassung, das kommende Ergebnis als bindend zu verstehen", so Peffer weiter.
"Niemand wird das Ergebnis einfach ignorieren und folgenlos so tun können, als sei nichts passiert! Das gilt für beide Seiten", entgegnet ihm Windkraftgegner Jürgen Hörhan.

Zur Sache

Windkraft-Volksbefragung Traismauer: Am 10. April wird von 7 - 13 Uhr abgestimmt. Die Fragestellung lautet: "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?" JA / NEIN
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