Windkraftvolksbefragung Traismauer: "Bürgermeister nimmt Sorgen der Bevölkerung ernst"

TRAISMAUER (red). Bei der zweiten Volksbefragung zur Windkraft, die auf Grund der Mobilisierung der Windkraftgegner durchgeführt wurde, sprach sich die Mehrheit gegen Windkraft aus. Bürgermeister Herbert Pfeffer verspricht, das Ergebnis in weitere Überlegungen miteinzubeziehen.

Das Ergebnis
"Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland bzw. Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?" - so lautete die Fragestellung bei der erneuten Volksbefragung zur Windkraft in Traismauer. 5.543 Traismaurer waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag 36,03% (1.997 Stimmen wurden abgegeben). Es stimmten 1.324 Personen (66,80%) mit Ja (also gegen Windkraft) und 658 Personen (33,20%) mit Nein (für Windkraft).
Im Vergleich dazu wurden bei der vorangegangenen Volksbefragung am 23. November 2014 insgesamt 2.445 Stimmen abgegeben, die Wahlbeteiligung lag bei 45,20%. Damals lautete die Frage "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone umwidmen, sodass bis maximal 5 Windkraftanlagen (Windräder) durch einen Windkraftbetreiber errichtet werden können?". 2014 stimmten 65,71 % (1.601 Stimmen) für Ja (Für Windkraft) und 34,28% (835 Stimmen) für Nein (gegen Windkraft).

Pattstellung
"Mit diesem Ergebnis haben wir jedenfalls eine demokratipolitische Pattstellung: 2 Volksbefragungen mit deutlichen unterschiedlichen Ergebnissen", erklärt Bürgermeister Herbert Pfeffer.
"Heute haben mit fast 67 % mehr Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen gestimmt, als noch bei der ersten Volksbefragung dafür gestimmt haben - und zwar mit einem eindeutigem Votum und einer guten Wahlbeteiligung. Die heutige Absage der Bevölkerung zu der von Pfeffer durchgeboxten Flächenwidmung für Windkraftanlagen in unserem Gemeindegebiet ist aus Sicht der Bürgerliste MIT die richtige Entscheidung gewesen", so die Reaktion von MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.
"Als Bürgermeister habe ich heute jedenfalls den Auftrag erhalten, dass Projekt noch härter zu prüfen. Die einzig logische Konsequenz ist daher das Projekt zu überdenken und in der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. April 2016 zu behandeln. Man kann mit diesem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen!“, kündigt Bürgermeister Pfeffer an.