28.04.2016, 19:33 Uhr

Bürgerliste MIT: "SPÖ entscheidet neuerlich gegen Willen der Bevölkerung!" -

"Reine Augenauswischerei": Passage aus dem von Pfeffer vorgelegten Briefentwurf an die Nö. Landesregierung.

Briefe des Bürgermeisters sind "reine Augenauswischerei". ----

Am Mittwoch Abend hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer über das Ergebnis der Windkraft-Volksbefragung vom 10. April 2016 beraten. Das klare Ergebnis von 67 Prozent der Bevölkerung gegen Windkraft war ja ein deutliches Votum, das man von Seiten der politisch Verantwortlichen nicht ignorieren kann. Die Bürgerliste MIT stellte daher in der Debatte den Antrag, (Zitat) "das Ergebnis der Volksbefragung vom 10. April 2016 einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen". Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPÖ und dem Grün-Gemeinderat abgelehnt, die ÖVP stimmte diesem Antrag zu, der somit jedoch nicht die notwendige Mehrheit bekam. "Damit entschied die SPÖ einmal mehr gegen den Willen der Bevölkerung, diese weiterhin ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber der klar dokumentierten Meinung der Bevölkerung zum Thema Windkraft ist uns unverständlich. Am 10. April haben ja mit 67 Prozent mehr Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen gestimmt, als noch bei der ersten Volksbefragung dafür gestimmt. Für uns als Bürgerliste MIT ist klar: Man soll und muss die geplante Zerstörung des Naturwaldes am Reutbühel und Seelackenberg verhindern!", erklärte MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

"Völlig absurd" nannte die Bürgerliste MIT auch den in der Debatte gemachten Vorstoß von SPÖ-Bürgermeister Pfeffer, doch tatsächlich Briefentwürfe an das Amt der NÖ. Landesregierung und an die WEB durch eine Abstimmung der Gemeinderäte absegnen lassen. So will er nun etwa mit einem Brief an die Landesregierung klären, ob die 1.200 Meter Abstand zum Bauland, wie sie bislang gelten, auch mit Windrädern der modernen Art kompatibel sind. Und forderte im gleichen Atemzug den Betreiber WEB auf, nun die Zufahrtswege zu den geplanten Windrädern konkret zu benennen, um damit "Kritikern Wind aus den Segeln" (Zitat Pfeffer) zu nehmen. "Diese Vorgangsweise ist mehr als lächerlich: Die Frage an die Niederösterreichische Landesregierung, wenn man schon unbedingt Briefe schreiben möchte, sollte ja vielmehr lauten, ob mit hundertprozentiger Sicherheit Gefährdungen von Menschen durch Infraschall ausgeschlossen werden kann. Diese entscheidende Frage fehlte in den vorgelegten Schriftstücken. Und erst heute, praktisch eineinhalb Jahre nach der ersten Volksbefragung aus 2014, die Frage der Zufahrten mit dem Betreiber klären zu wollen, ist maximal ein Eingeständnis der Unfähigkeit. Das alles ist in Wahrheit eine Farce, die nur die Verantwortung des Bürgermeisters für die im Dezember 2015 überhastet beschlossene Flächenwidmung in letzter Minute auf andere abwälzen soll! Wir haben daher dieser Augenauswischerei nicht zugestimmt, sondern uns der Stimme enthalten", so Wegl abschließend.
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