04.06.2016, 00:22 Uhr

Wir unterstützen die Aktion „Gegen TTIP, CETA und TiSA“

SP Obritzberg-Rust-Hain, v.l.n.r. Josef Mühlleitner ,GR Martin Hössinger, GR Franz Stöger, Silvia Rechberger, Stöger Franz-Oliver, GR Josef Thoma

So läuft die Einleitung des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ ab:

1.) Formulare werden wir als Service auf der Gemeinde auflegen. oder Unterstützungserklärung im Anhang ausdrucken,
2.) auf das Gemeindeamt/Magistrat gehen,
3.) vor den MitarbeiterInnen ausfüllen & unterschreiben,
4.) bestätigen lassen.
5.) Gemeinden/Magistrate übernehmen die Übermittlung an den Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 3160 Traisen (Gesetzliche Verpflichtung).
6.) Wir sammeln bis am 29. Juli 2016 die Unterstützungserklärungen,
7.) danach werden diese Unterstützungserklärungen, mit einem Einleitungsantrag und einer Begründung, vom „Verein Gegen TTIP, CETA und TiSA“ beim Innenministerium eingereicht.
8.) Das Innenministerium überprüft in den nächsten 3 Wochen die Rechtmäßigkeit der Erklärungen.
9.) Danach wird vom Innenministerium die Eintragungswoche festgelegt (diese muss in den nächsten 6 Monaten erfolgen)
10.)Dann gilt es zu mobilisieren um die notwendigen 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat zu erreichen.

Notwendige Unterstützungserklärungen: 8.401
Unterstützungsfrist: 17. Mai 2016 bis 29. Juli 2016
Wir brauchen Ihre Unterstützung – bitte jetzt unterschreiben!


Derzeit finden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TTIP, statt. Die Verhandlungen sind geheim, und keine demokratische Institution, weder nationale Parlament, noch das EU-Parlament haben ein Mitspracherecht.
Die in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „TTIP-Leak“ bekannt gewordenen Forderungen und Standpunkte sind Grund zur Sorge. Der Konsumentschutz soll massiv aufgeweicht werden, Umwelt- und Datenschutz sowie unsere hohen Standards im Arbeitsrecht sollen ausgehebelt werden! Amerikanische Konzerne möchten, bei Rechtsstreitigkeiten, vor kein normales Gericht – sondern sind für „Sonderklagsrechte für Konzerne“! Viele Menschen haben die Befürchtung, dass uns Amerika seine Prinzipien diktiert.
Österreichweit wurde daher nun ein Volksbegehren gegen TTIP eingeleitet. Ich würde dich bitten, dies durch deine Unterschrift auf deinem Gemeindeamt/ Magistrat zu unterstützen.

Nähere Informationen dazu findest du in den Dateien im Anhang sowie auf
Wir brauchen Ihre Unterstützung –
bitte jetzt unterschreiben!

http://www.volksbegehren.jetzt/
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