Gleichbehandlung ist Muss!

BEZIRK (jm). 83 Milliarden Euro Bundesabgaben werden jährlich auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Große Städte bekommen aber pro Einwohner ein größeres Stück vom Steuerkuchen. Grund dafür ist der sogenannte „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“, ein Relikt aus der Nachkriegszeit.
Der Pulkauer Bürgermeister Manfred Marihart, Obmann des Gemeindevertreterverbandes (ÖVP), dazu: „Alle 24 Gemeinden des Bezirkes Hollabrunn haben Resolutionen beschlossen, mit denen wir die Finanzausgleichspartner auffordern, alle Gemeindebürger gleich zu behandeln und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzuschaffen.“

Wiener doppelt so viel wert

LAbg. Richard Hogl bringt die Sache auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass Bürger in Wien doppelt so viel wert sind wie im ländlichen Raum.“ Im ÖVP-Parlamentsklub hat sich eine Arbeitsgruppe zum Finanzausgleich gebildet, der auch NR Eva-Maria Himmelbauer angehört. Im Gespräch mit den Bezirksblättern erklärt sie, warum die bisherige Regelung zu reformieren ist: „Nach dem Krieg erhielten Gemeinden mit großen Kriegsschäden mehr Steuermittel für den Wiederaufbau. Heute sollen die Steuermittel transparent und aufgabenorientiert zugeteilt werden, strukturschwache Gemeinden in benachteiligten Regionen brauchen mehr Mittel, um die heutigen Anforderungen leisten zu können.“
Weitere Punkte in der Resolution: Die Gemeinden stehen angesichts der unverändert großen Flüchtlingszahl weiterhin vor vielfältigen und schweren Herausforderungen. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bedeuten enorme administrative und finanzielle Belastungen für die Gemeinden. Mehraufwändungen in Kindergärten und Pflichtschulen und die Kosten der Mindestsicherung, die bis zu 50% von den Gemeinden mitzufinanzieren sind, müssen im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird für diesen Sommer gerechnet.