Mehr Lohn durch keine Arbeit

BEZIRK (ae). Die ÖVP verlangt eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, weil es nach aktueller Regelung vorkommt, dass in manchen Fällen das Nichtstun besser bezahlt wird als das Arbeiten. Die Bezirksblätter sprachen dazu mit dem ÖVP-Bezirksparteiobmann Richard Hogl.

Bezirksblätter: „Gibt es im Bezirk Beispiele, dass Mindestsicherungsbezieher mehr verdienen als Menschen, die im Berufsleben stehen?“
Richard Hogl: „Ja, ganz konkret. Da gibt es einen Tischlergesellen mit Frau und zwei Kindern, der 1.589 Euro netto im Monat verdient und eine vergleichbare Familie, ebenfalls mit zwei Kindern, die monatlich 1.642 Euro netto Mindestsicherung bezieht. Das ist doch nicht gerecht, dass man fürs Nichtarbeiten 53 Euro im Monat mehr bekommt. Dazu kommt noch, dass Mindestsicherungsbezieher keine Ausgaben für die Fahrt zum Arbeitsplatz, für Arbeitskleidung und dergleichen haben.“

Bezirksblätter: „Werden auch Flüchtlinge Mindestsicherung in voller Höhe bekommen?“
Hogl: „Wenn jemand anerkannter Asylant ist, bekommt er sie. Ich sehe aber ein größeres Problem im späteren Familiennachzug. Nach der derzeit geltenden Regelung bekäme eine Familie mit neun Kindern 2.990 Euro netto plus der Kinderbeihilfe. Und die Gemeinden müssen die Hälfte der Mindestsicherung aus ihrem Budget bezahlen. Derzeit werden in Niederösterreich schon über 100 Millionen Euro im Jahr für Flüchtlinge aufgewändet. Und dann kann es auch noch passieren, dass von den Beziehern diverse Abgaben wie Kanal, Wasser, Kinder-Ganztagsbetreuung etc. nicht bezahlt werden, und wir müssen uns dann darum streiten.“

Bezirksblätter: „Wie könnte man solche Probleme in den Griff bekommen?“
Hogl: „Mein Vorschlag ist, dass ein Teil der Mindestsicherung als Sachleistung ausbezahlt wird. Man könnte Lebensmittelgutscheine ausstellen und Beträge wie Wohnkosten und Gemeindegebühren gleich einbehalten.“