Schließung Radetzky-Kaserne in Horn: Antwort des Ministers ist da!

Die Nationalräte des Waldviertels sind interessiert zu erfahren, warum gerade die Horner Kaserne vor der Schließung steht.
Statement von NR Mag. Werner Groiß zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Minister Klug über die Kasernenschließung: „Am 9. 12. wurde unsere Anfrage die Radetzky Kaserne Horn betreffend von BM Klug beantwortet. Leider war die Anfragebeantwortung aber zum Teil falsch, zum Teil unvollständig bzw. gar nicht beantwortet. Als Abgeordnete haben wir das Recht und die Pflicht die Bundesregierung zu kontrollieren und bestehen daher auf vollständigen und auch richtigen Antworten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen eine erneute und vertiefte Anfrage an das Ministerium zu richten, denn wir lassen uns bei so ungemein wichtigen regionalen Themen nicht so einfach abfertigen.“

Diese Anfrage beantworte Minister Mag. Gerald Klug wie folgt:

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Groiß, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Oktober 2014 unter der Nr. 2677/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „geplante Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die jährlichen Betriebskosten betragen rund 300.000 Euro. Darüber hinaus wurden in den letzten vier Jahren durchschnittlich 263.000 Euro jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen aufgewendet. Dazu kommen die Kosten für Wach- und Journaldienste.
Zu 2:
In einer im Zuge von ÖBH 2010 erstellten internen Liegenschaftsbewertung lag die Radetzky-Kaserne im Bereich Wirtschaftlichkeit im letzten Drittel aller Kasernen.
Zu 3 und 6:
Grundsätzlich wurden den Überlegungen wirtschaftliche Aspekte zugrunde gelegt, wonach Kleinstandorte (Standorte, die sich nicht als Bataillonsstandort eignen) zur Schließung vor- gesehen werden. Das Kriterium für die geplante Schließung der Radetzky-Kaserne ist die erforderliche Auflösung der dort ständig dislozierten Aufklärungseinheiten bzw. die Zusam- menziehung an anderen Standorten im Zuge der vorgesehenen Strukturveränderungen.
Zu 4 und 14:
An Einsparungen sind die jährlichen Betriebskosten sowie weitere strukturelle Effekte, etwa durch den Wegfall von Wach- und Journaldiensten, zu erwarten. Darüber hinaus ist der zu erzielende Verwertungserlös zu berücksichtigen.
1090 Wien, Roßauer Lände 1 Tel. +43 (0)50201 DW 1020000, FAX DW 1017000 gerald.klug@bmlvs.gv.at www.bundesheer.at
www.parlament.gv.at
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Zu 5, 16 und 17:
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Eine Generalsanierung der Kaserne wurde nicht durchgeführt und war auch nicht geplant. Seit dem Jahr 2000 wurden immer wieder Baumaßnahmen durchgeführt. Derzeit werden zwingend erforderliche Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt. Überdies hat die Schließung keinen Ausbau eines anderen Standortes zur Folge.
Zu 7, 8 und 13:
Derzeit werden 145 Bedienstete in der Radetzky-Kaserne beschäftigt. Diese sollen adäquat in nächstgelegenen militärischen Einrichtungen weiter verwendet werden.
Zu 9 und 10:
Die Anzahl der Rekruten richtet sich nach der jeweils jährlich festgelegten Einberufungs- stärke. Eine Umschichtung auf andere Garnisonen ist beabsichtigt.
Zu 11 und 12:
Es sind, abgesehen von kleineren Sanierungsmaßnahmen, keine Ersatzinvestitionen vorge- sehen.
Zu 15:
Diese Liegenschaftsteile werden von der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (SIVBEG) verwertet.
Zu 18:
Die Fahrzeuge der Aufklärungseinheit werden nach Auflösung zu den anderen Verbänden umverteilt. Die Instandsetzung erfolgt in weiterer Folge in der jeweiligen Truppen- werkstätte.

Mag. Gerald KLUG