Sölder Etappensieg im Kraftwerksduell

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Tiwag im Widerstreitverfahren mit der Gemeinde Sölden um die Wassernutzung der Gurgler Ache abgelehnt hat, sieht Landeshauptmann Günther Platter als Eigentümervertreter nun die Tiwag gefordert: „Die Entscheidung ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt ist die Tiwag in der Verantwortung, so rasch wie möglich Gespräche mit der Gemeinde Sölden aufzunehmen, und zwar mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zustande zu bringen.“ Wie berichtet, benötigt die Tiwag Wasserableitungen von der Gurgler und Venter Ache für den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal. Die Folgen der nunmehrigen Entscheidung für das Kaunertal-Kraftwerk dürften gravierend sein. Denn wie das Höchstgericht ausführt, ist die Zurückweisung des Widerstreitverfahrens gleichzusetzen mit einer Entscheidung pro Sölder Kraftwerk. Für den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich eine klare Konsequenz: Die Anträge der Tiwag sind in jenem Umfang, in dem die Wassernutzung der Gemeinde Sölden durch die geplanten Wasserfassungen für das Kraftwerk Kaunertal an der Gurgler Ache beeinträchtigt würde, nicht genehmigungsfähig. Die Bewilligungsanträge sind zurückzuweisen. Das für das Tiwag-Kraftwerk im Kaunertal bereits eingeleitete Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in dieser Form wohl kaum fortgesetzt werden. Der Sölder Gemeindechef Ernst Schöpf sagt dazu: "Es hat im Vorfeld eine gewisse Rechthaberei gegeben, die nun geklärt ist. Wir haben unser Projekt seit 2008 bei der Behörde, haben aber noch immer keinen positiven Bescheid. Es braucht sicher den Konsens, denn beide Seite können die jeweiligen Projekte auf Jahre blockieren. Ich persönlich würde es, bevorzugen, wenn das Ötztaler Wasser in fünf Stufen im Tal selbst abgearbeitet wird. Die Akzeptanz für ein derartiges Projekt wäre ungleich größer. Der Etappensieg ist jedenfalls erfreulich, nun gilt es, gut zu verhandeln."
Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer sprach von einer „nicht erfreulichen“ Entscheidung. Es sei eine „zunehmende Komplexität“ in die Verfahrenslage gekommen, an den wesentlichen Grundpfeilern habe sich jedoch nichts geändert. Die „Wurzel“ des Problems und der aktuellen Entscheidung des VwGH sei ein zu spät eingebrachter Widerstreitantrag der Tiwag. Er sei aber zuversichtlich, so Wallnöfer. Die Investitionen für die Kraftwerks-Erweiterung sollen sich laut Wallnöfer nach derzeitiger Schätzung auf 1,3 Mrd. Euro belaufen. Einen Baubeginn sehe für das Jahr 2023 als realistisch an, eine Inbetriebnahme für 2029. Mit dem Ausbau werden 900 Megawatt Leistung und ein Arbeitsvermögen von 620 Mio. Kilowattstunden aus natürlichem Wasserzufluss erzielt, dafür benötigt es jedoch die Überleitung von Wasser aus der Gurgler und Venter Ache. Das mit 1,1 Milliarden Euro bezifferte Vorhaben ist umstritten, im Jahr 2012 fiel ein Zwischenbericht der Umweltverträglichkeitsprüfung in Teilbereichen negativ aus.