Finanzausgleich ist Krise und Chance

Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Gemeinden sind seit nunmehr 18 Monaten bei Gange und haben bislang kein echtes Ergebnis gezeitigt. Der Imster Bürgermeister Stefan Weirather glaubt kaum, dass die Kommunen wesentlich von den Verhandlungen profitieren werden, und das aus mehreren Gründen.
"Es ist so, dass wir von einer Gesamtsumme von rund 100 Milliarden Euro sprechen. 67 Milliarden Euro liegen beim Bund, 21 Milliarden bekommen die Länder und der Rest von etwa 12 Milliarden Euro wird anteilsmäßig an die Gemeinden ausgeschüttet. Dieser Anteil wird sich sowieso nicht ändern, es geht dabei lediglich um die Frage, ob der Pro-Kopf-Kostenschlüssel zwischen den Städten und den ländlichen Gemeinden wesentlich verändert wird. Derzeit ist ei Einwohner in Wien etwa um den Faktor zehn mehr wert als ein Tiroler Gemeindebürger - so wird der Kostenschlüssel berechnet", erklärt Weirather. Der Finanzausgleich dient ja vor allem der Bewältigung von Aufgaben in der Infrastruktur. In den vergangenen Jahren ist der Geldfluss vom Bund zu den Gemeinden zwar ständig leicht gestiegen, die Teuerung für die Kommunen hat diese aber nicht ansatzweise abgefangen. Weirather dazu: "Es gibt in den Bereichen Gesundheit und Soziales eine regelrechte Kostenexplosion, und eine Ende der Teuerungen ist nicht abusehen. Insoferne muss man den Kostenschlüssel sicher neu berechnen. Es gibt aber im Osten Österreichs höhere Forderungen als im Westen, zudem ist auch der Städtebund neben dem Gemeindeverband ein wesentlicher Verhandlungspartner."
"Da der Bund seinen prozentuellen Anteil an den Finanzausgleichs-Einnahmen nicht schmälern will und gleichzeitig die Abgabenquote in Österreich nicht weiter ansteigen soll, ist mit Zugeständnissen des Bundes nicht zu rechnen. Vielmehr wird aktuell diskutiert, dass das derzeit geltende System der Abgabenverteilung künftig generell auf den Kopf gestellt werden soll“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Er fordert einen zweistufigen Finanzausgleich als Gegenpositionierung zu den Zentralisierungstendenzen des Bundes. "Es müssen für die Länder und Gemeinden die länderweisen Anteile im Ausmaß der derzeitigen Anteile festgelegt werden. Aufgabenorientierte Aufteilungsparameter sollen dann durch das Land festgesetzt werden“, fordert Schöpf.
Hinweis: Auf unserer Österreich-Seite äußert sich der Chef des Gemeindebundes zu den aktuellen Verhandlungen.