27.04.2016, 15:59 Uhr

Schanigärten: Fünf Parteien, ein Problem

Einigkeit: Elisabeth Tanzer (Neos), Patricia Davis und Markus Figl (beide ÖVP), Daniela Ecker-Stepp (SPÖ), Alexander Hirschenhauser (Grüne) und Georg Fürnkranz (FPÖ) möchten einen Schanigarten-Wildwuchs auf öffentlicher Fläche vermeiden (v.l.n.r.).

Der erste Bezirk bietet geschlossen den Schanigärten die Stirn: Alle Parteien lehnen eine drohende Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die Gastronomie ab.

INNERE STADT. Einigkeit demonstrierten die Bezirkspolitiker der Inneren Stadt heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Ausdehnung der Schanigärten-Öffnungszeiten. "Wir treten hier gemeinsam auf, weil wir etwas darstellen möchten - quer durch alle Fraktionen", so Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) zur Begrüßung.

Das Problem, deren Lösung es aller Parteien bedarf, ist die im Raum stehende Ausdehnung der Öffnungszeiten der Schanigärten - die bz berichtete. Nicht nur Bezirkschef Figl und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Daniela Ecker-Stepp von der SPÖ stehen der drohenden Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die Gastronomie mit Skepsis gegenüber, sondern auch die Klubmänner Georg Fürnkranz von der FPÖ, Alexander Hirschenhauser von den Grünen und Klubobmann-Stellvertreterin Elisabeth Tanzer von den Neos.

ÖVP fordert Gesamtkonzept für öffentlichen Raum

"Ein Schanigarten gehört zum urbanen Lebensgefühl dazu", so Figl. "Aber wir haben im Ersten nicht nur ein Viertel aller Schanigärten von Wien, sondern auch eine andere Fragestellung als Rand- oder Flächenbezirke. Öffentliche Fläche gehört der Öffentlichkeit und darf nicht von einer Gruppe beansprucht werden. Man darf ja nicht vergessen, dass es nicht bei kleinen Schanigärten bleibt, sondern dass sie aufgrund der Beheizung eingehaust und zu Wintergärten werden." Als Angriff auf die Gastronomie sieht Figl seinen klaren Standpunkt jedoch nicht: "Durch die Registrierkasse und das Rauchverbot lastet viel Bürokratie auf dieser Gruppe. Aber wir brauchen ein Gesamtkonzept zum Thema Umgang mit öffentlichen Raum."

SPÖ: Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang

Für Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Daniela Ecker-Stepp (SPÖ) ist der öffentliche Raum schon gegenwärtig zu vereinnahmt von der Gastronomie: "Bei schlechtem Wetter werden die Schanigärten als Lagerflächen benutzt, Tische und Stühle werden zusammengestellt." Ecker-Stepp spricht sich für die Schaffung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum von Seiten der Gastronomie aus, jedoch ohne Konsumzwang. "Man kann dort einen Café trinken, muss aber nicht", so Ecker-Stepp, die auch auf Probleme wie erschwerte Schneeräumung hinweist.

FPÖ möchte Rauchverbot neu diskutieren

Der freiheitliche Klubobmann Georg Fürnkranz zeigt zwar Verständnis für die Wirte und prangert den Druck an, der "durch das schübchenweise verordnete Rauchverbot" auf der Gastronomie lastet, möchte das Problem aber nicht auf die Schultern der Innenstadtbewohner verlagern. "Es muss für die Fehlentwicklung des Rauchverbots eine vernünftige Lösung gefunden werden." Für Fürnkranz werden die Diskussionen durch die zur Wahl stehenden Varianten der Lockerung der Wintersperre (reichen von einer Verkürzung bis zum kompletten Entfallen) von Stadträtin Renate Brauner in die falsche Richtung getrieben.

Grüne wünschen sich freie Flächen

Ähnlich unzufrieden zeigt sich der grüne Klubobmann Alexander Hirschenhauser mit den Lösungsvorschlägen der Stadt. "Verhandlungen sind nur denkbar bei Zurückdrängung der Außenheizungen. Außerdem sind die Benutzungsgebühren für Schanigärten zu günstig, hier muss eine Angleichung an die Mieten erfolgen." Hirschenhauser fordert zudem die rechtssichere Möglichkeit des Bezirks, "Schanigärtenfreie Flächen" zu schaffen. Als konkrete Beispiele nennt der grüne Politiker Lugeck, Hoher Markt und die Ecke Stubenbastei/Wollzeile.

Neos fordern Transparenz

Elisabeth Tanzer, Klubobmann-Stellvertreterin der Neos, zeigt sich einer Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht abgeneigt, spricht sich aber für Transparenz bei der Schanigarten-Vergabe - "Die Vergabekriterien sind nicht für alle gleich" - aus. Außerdem wünscht sie sich eine "größere Unternehmerfreundlichkeit seitens der Stadt": "Rot-grün kann hier nicht mit ihrer `Wir zeigen Euch wie´s geht´-Mentalität drüberfahren."

Die Debatte auf den Punkt bringt Patricia Davis, ÖVP-Kommisionsvorsitzende Clubobmann-Stellvertreterin: "Es sind nicht nur die Schanigärten, sondern auch Kioske, Foodtrucks oder diverse Veranstaltungen. Wenn ein öffentlicher Raum besetzt wird, ist es ja kein öfentlicher Raum mehr!" Davis mahnt, dass ein Platz nur attraktiv ist, wenn er atmen kann. "Es braucht beim Thema öffentlicher Raum gesetzliche Regelungen in ganz Wien!"

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