30.04.2016, 00:24 Uhr

CETA und Ziesel als Thema im Gemeinderat 29.4.16

Beobachtungszeitraum 12:30 bis 14:30,Bettina Emmerling gehört auch noch eingeringelt.
Wien: Rathaus | Bei dem heutigen Gemeinderat wurde über Ceta,TTIP und Zieseln abgestimmt.
Betreffend der Zieseln wurden mehrere Anträge im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht:
1.) NEOS: "MA21 soll Flächenwidmung abändern... – bis dahin Bausperre" --> abgelehnt von ROT/GRÜN

2.) FPÖ: "die MA22 möge ein korrektes artenschutzrechliches Verfahren durchführen …. " ( das ist eigentlich ein Antrag der Floridsdorfer Grünen und wurde auch im Floridsdorfer Bezirksparlament angenommen ) --> abgelehnt von ROT/GRÜN

3.) FPÖ: "MA37 möge Baustopp verfügen..." --> abgelehnt von ROT/GRÜN

4.) ROT/GRÜN: "man möge sich weiterhin an die Gesetze halten.." --> einstimmig angenommen
Maria Vassilakou kam erst gegen 14Uhr und versäumte die wichtige Debatte über TTIP und CETA.
Dass Petitionen sehr wichtig seien. zeigte sich an der Petition zum Hypoausschuss mit 140000 Unterstützer,dadurch wurde die Untersuchung überhaupt erst eingeleitet.
Bettina Emmerling brachte die Anträge zu den Zieseln vor.
leider zeigten viele Gemeinderäte bei dem Thema Petition wenig Interesse wie man an den leeren Reihen sieht.Durchgehend anwesend Herr Oxonitsch Christian und Herr Hofbauer Manfred,Herr Rüdiger Maresch konnte nicht gesichtet werden.
Manfred Hofbauer betonte die positiven Seiten des Petitionsrechtes. Angesichts zurückgehender Petitionseingaben forderte er dazu auf, die Möglichkeit der Petitionseingabe unterhalb der Bevölkerung bekannter zu machen. Weiters regte er dazu an, jeden PetitionseinbringerInnen in den Ausschuss persönlich einzuladen. Auch eine Stellungnahme von betroffenen Bezirksparlamenten zähle zu einer sinnvollen Ergänzung des Petitionsrechtes.
Herr Guggenbichler war enttäuscht,dass man bei TTIP und CETA keine Weitergabe von Inhalten erlaubt sind,nur schriftliche Notizen,es gäbe keine wirklichen Vorteile für den Arbeitsmarkt.Frau Teiber wies darauf hin,dass die EUkommission schnell ein CETAabkommen durchpeitschen will,der Wirtschaftsminister mache mit.
manche Gemeinderäte benutzten PETflaschen,obwohl im gesamten Rathaus perfektes Wiener Leitungswasser zur Verfügung steht. PETflaschen besonders solche mit Köhlensäure lösen die Weichmacher.
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