370 Meter Zaun und drei Kontrollpunkte: Grenzkontrollmanagement am Brenner vorgestellt

BRENNER (kr). Am Mittwoch hat die Tiroler Landespolizeitdirektion Tirol das Grenzkontrollmanagement am Brenner vorgestellt. Dabei wurden einzelne Vorbereitungsmaßnahmen des Grenzmanagementes der Öffentlichkeit vorgestellt, und welche Abläufe dabei berücksichtigt werden müssen. Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte zu Anfang: "Wir haben im Februar den offiziellen Auftrag erhalten, ein Konzept über das Grenzkontrollmanagement vorzulegen. Es hat seither sowohl mit Deutschland, Italien und innerhalb von Österreich mit verschiedensten Stellen intensive Beratungen gegeben – daraus ist das Grenzkontrollmanagementsystem entstanden." Ziel des System sei es, so Tomac weiter, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und eine geordnete Einreise nach Österreich sicherzustellen. Zweck dieser Grenzmechanismen sei es keineswegs, Österreich abzuriegeln, sondern Waren- und Personenverkehr möglichst flüssig zu halten und eine allenfalls sich aufschaukelnde Menschenmenge hin zu einer Registrierungsstelle zu lenken.

Waren- und Personenverkehr flüssig halten

Wenn man aus Italien kommend Richtung Österreich fährt, dann befindet sich die Autobahn an dieser Stelle auf einem sehr engen Talboden (299 Meter Breite), wo dicht gedrängt Autobahn, Gleiskörper und Bundesstraße entlang führen. Tomac: "Beim Autobahnbereich waren wir sehr bemüht, alles zu unternehmen, um den Waren- und Personensystem trotz Grenzkontrollsystems so flüssig wie möglich zu halten." Alleine auf der Autobahn verkehren täglich durchschnittlich 2.800 Lkws und 15.000 Pkws.

Maßnahmen auf der Autobahn

Nach Passieren des Grenztunnels fächert sich der Verkehr auf: Nach rechts geht eine Spur für Lkw weg, die dann an Kontrollpunkten mittels Sichtkontrollen und verkehrspolizeilichen Kontrollen durchleuchtet werden. Der einzige Unterschied zum Lkw Verkehr, der bis dato über den Brenner gerollt ist, sind diese Sichtkontrollen. Besteht ein Verdacht, dann wird der Lkw zu einer eigenen Kontrollfläche gebracht.
Auf der Hauptfahrbahn der Autobahn stehen weiterhin zwei Fahrstreifen zur Verfügung. An einem bestimmten Punkt werden dann Sichtkontrollen von der Polizei bei den Pkws durchgeführt. "Unser Ziel ist es, die Kontrollen an diesen Stellen möglichst zügig durchzuführen", so Markus Widmann, Leiter der Landesverkehrsabteilung. Auch hier wird eine Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Die Kontrollen werden auf den ankommenden Verkehrsfluss angepasst sein, Rückstaus auf italienischer Seite an Reisewochenenden können aber nicht verhindert werden, so Widmann weiter.

Kontrolle auch auf Bundesstraße

Analog zu den Kontrollen auf der Autobahn, wird auch auf Bundesstraßen kontrolliert. Unmittelbar nach dem Grenzübertritt werden Sichtkontrollen beim Kreisverkehr durchgeführt. Pkw, die näher untersucht werden müssen, bleiben nicht auf der Hauptverkehrsstraße stehen, sondern werden auf einen eigenen Platz geleitet.

Eisenbahn in Steinach angehalten

Polizeitkontrollpersonal wird beim Brenner in internationale Züge einsteigen und darin dann Kontrollen im Zug durchführen. In Steinach wird dann ein Sonderhalt eingerichtet. Bis dort hin wird im Zug kontrolliert – nicht einreiseberechtigte Personen werden dann in Steinach aus dem Zug genommen und wieder zum Brenner gebracht.

Registrierung am Brenner

Alle Kontrollen (Autobahn, Bundesstraße und Zug) werden Registrierungsstraßen zugeführt. Dabei handelt es sich um eine zweigeschoßige Containersiedlung – Personen, die nicht nach Österreich einreiseberechtigt sind, in diese Registrierungsstraßen bringen. Dort werden sie vorerst durchsucht und danach regisistriert (Fingerabdrücke, Reisedokumente kontrolliert bzw. nationale und schengenweite Abfragemöglichkeiten). Stellt eine Person dann einen Asylantrag, dann wird sie an die entsprechenden Stellen weitervermittelt. Stellt sie jedoch keinen Antrag, dann wird sie an der Grenze nach Italien zurückgewiesen.

370 Meter Zaun

Um zu diesen Registrierungsstellen zu gelangen sei es laut Tiroler Polizei auch notwendig, Leitsysteme in Form von einem Zaun aufzubauen. Dieser Grenzzaun ist kein Zaun von Berggipfel zu Berggipfel, sondern ein Maschendrahtzaun, der Personen an der unmittlbaren Umgehung der öffentlichen Straßen hindert und sie diesen Kontrollpunkten zuführen. Die Gesamtlänge des Zaunes, der errichtet werden soll, beträgt rund 370 Meter.
Zusammenfassend sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac: "Der Personaleinsatz beim Grenzmanagement am Brenner wird sich in etwa bei 250 Polizisten bewegen, um im durchgängigen Betrieb 365 Tage im Jahr die Grenzkontrollen gewährleisten zu können." Dabei ist ein wesentlicher Teil ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres.