22.06.2016, 10:23 Uhr

Asylunterkünfte: Kosten bleiben Geheimsache

LA Haselwanter-Schneider fordert Transparenz hinsichtlich Kosten und Verträge. (Foto: Liste Fritz)

Der Steuerzahler muss blechen. Wie viel und wofür, erklärt die Landesregierung zum Staatsgeheimnis.

Die Unterbringung von Menschen auf der Flucht kostet Geld – bei einer Großunterkunft wie in Wilten sogar viel Geld. Die Mittel werden zu 100 Prozent aus dem Steuertopf bereitgestellt. Dennoch verweigert die Landesregierung sogar dem Landtag jede Information darüber – wie die Beantwortung einer Anfrage der "Liste Fritz" nun zeigt.


14 Jahre Laufzeit

LA Andrea Haselwanter-Schneider wollte von LRin Christine Baur etwa wissen, welche Summen im Zusammenhang mit der Unterkunft in Wilten an die Firma "portus securus" gehen. Die Antwort fiel jedoch dürftig aus: "Die TSD schließen mit einer Privatfirma namens 'portus securus' einen Geheimvertrag auf 14 Jahre – also bis zum Jahr 2030 – ab! Der genaue Vertragsgegenstand bleibt geheim, ob er zufriedenstellend umgesetzt wird, bleibt unbekannt. Dieser Geheimvertrag wird ausschließlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert. Aber um welche Summe es sich genau handelt, will die schwarz-grüne Landesregierung nicht sagen – mit dem Verweis auf den privatrechtlichen Vertrag verweigert sie jede Transparenz", ärgert sich die Liste-Fritz-Klubchefin.


Vertrag auch im Sieglanger

Doch nicht nur in Wilten verweigert die Regierung jede Transparenz. Auch im Sieglanger wird – was bisher bekannt wurde – dieselbe Firma mit der Errichtung des Flüchtlingsheimes beauftragt werden, sofern es einen Kompromiss mit dem Stift Wilten als Grundeigentümer und den Anrainern gibt. Auch dort gibt es bislang keinerlei offizielle Information über die veranschlagten Kosten für die Unterkunft. "Das Land Tirol hat eine Fürsorgepflicht für seine Menschen – auch für die Unterbringung von Vertriebenen und zur Finanzierung ihrer Unterkünfte durch die öffentliche Hand. Aber diese öffentliche Aufgabe in Geheimverträgen zu regeln, geht einfach nicht, egal um welche Betroffenen es sich handelt. Überall, wo öffentliches Geld fließt, braucht es Transparenz und Kontrolle", ärgert sich Haselwanter-Schneider.
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