07.04.2016, 15:05 Uhr

Demonstration Mühlau: Ingrid Felipe antwortet auf den offenen Brief der IG Arzl

LH-Stv. Ingrid Felipe (Grünen) antwortet auf den offenen Brief der IG Arzl. (Symbolfoto) (Foto: Tamerl)

Der Brief von Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) im Wortlaut.

Sehr geehrte SprecherInnen der IG Arzl,
Sehr geehrter Herr Schaffler als Privatperson!

Herzlichen Dank für Ihre direkten und offenen Schreiben, die Sie an Herrn Georg Willi bzw mich gerichtet haben. Ihre direkte Kontaktaufnahme unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit gibt mir die Gelegenheit, Ihnen meine Gedanken und Überlegungen zu den vergangenen Ereignissen und die daraus resultierende Berichterstattung darzulegen.

Vorweg erlauben Sie mir klarzustellen: Ich bin überzeugte Pazifistin und verurteile jegliche Form von Gewalt. Ich verurteile physische, psychische, verbale und strukturelle Gewalt als Ausprägungen von patriachal-autoritären Strukturen und engagiere mich gerade aus Gründen der Bekämpfung aller Formen der Gewalt politisch und privat. Eben deswegen verurteile ich auch die Ausschreitungen im Anschluss an eine friedliche Demonstration gegen Grenzen gegen Menschen in tiefster Not, insbesondere an einer sensiblen Grenze wie am Brenner.
Die Demonstration war laut Polizeibericht zum Zeitpunkt der Übergriffe bereits für beendet erklärt worden.
Hierzu beschäftigt mich eine Frage: welche Verantwortung trägt ein sportinteressierter, aber friedlicher Fußballfan für den Platzsturm einiger Hooligans? In meiner Werterhaltung keine.

Nun zur viel wesentlicheren Frage, wie wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Tage interpretieren bzw. was eine Demokratie aushalten muss, damit sie eine Demokratie bleibt.
Ja, es gibt das Versammlungsrecht, dass VeranstalterInnen das Recht einräumt, bei rechtzeitiger Bekanntgabe von Inhalt der Versammlung bzw Zahl der erwarteten TeilnehmerInnen und unter Angabe der verwendeten Mittel, öffentliche Versammlungen an öffentlichen Orten abzuhalten. Diese Versammlungen sind dem Grunde nach öffentliche Veranstaltungen, für die weder Anmeldungen für die Teilnahme erforderlich noch das Einheben von Eintritten erlaubt ist, sonst würde es sich um Veranstaltungen handeln, für die andere Gesetze gelten.
Bei solchen Versammlungen liegt eine große Verantwortung bei den VeranstalterInnen, worauf die Polizei zumeist durch ein persönliches Gespräch, aber zumindest durch ein Telefonat verweist. Es obliegt den VeranstalterInnen durch die Bereitstellung von ausreichend und geeignetem Ordnerpersonal für die Sicherheit jedweder TeilnehmerInnen Sorge zu tragen.

Bei solchen Versammlungen gilt wie auch sonst die Meinungsfreiheit, dh alle Anwesenden sind angehalten, sich auch anderslautenden Meinungen auszusetzen bzw die Äußerung derselbigen zu tolerieren. Auch hierbei liegt die Verantwortung für die Sicherstellung dieses Rechtes bei den VeranstalterInnen.

Leider scheint es bei beiden Demonstrationen nicht gelungen zu sein, alle diese Pflichten eines/einer sorgfältigen VeranstalterIn einzuhalten. Im einen Fall wurden Meinungsäusserungen von Personen bzw Politikern nicht toleriert und weder von Ordnern noch von der Moderation die Sicherstellung dieses Rechts gewährleistet. Im anderen Fall konnten die VeranstalterInnen die ordnungsgemäße und gewaltfreie Auflösung der Demonstration nicht gewährleisten mit dem Auswuchs der nicht tolerierbaren gewaltsamen Ausschreitungen, die jedenfalls strafrechtliche Konsequenzen haben werden.

In beiden Fällen liegt ausreichend Videomaterial vor, das die Justiz zur Klärung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen verwenden wird können. Dieses Videomaterial ermöglicht auch den Medien ein differenziertes Bild auf die Ereignisse, ohne persönlich dort gewesen zu sein.
Durch die Analyse des Videomaterials werden auch potentiell verleumderische Vorwürfe wie das Vorwerfen einer strafrechtlich relevanten Aussage (Schafferer an Onay) zu klären und mit allfälligen Konsequenzen zu bedenken sein.

Nun doch noch zu Ihren Befürchtungen, Ihre neuen NachbarInnen könnten Ihre Sicherheit beeinträchtigen. Ich engagiere mich seit etlichen Jahren für und mit Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder sie verlassen mussten. Diese Menschen haben Namen: Mikael, Olga, Asis, Katharina, Lamin, Enkii, Yamen, Amar,... Und jedeR hat ihre/seine Geschichte, Herkunft, Familie, Schicksal, Religion, Zukunft, Sprache,... Sie haben mein Leben bereichert, weil ich sie kennenlernen durfte und ihnen eine Zeit lang Nähe sein durfte. Ich konnte ihnen ein kleines bisschen von dem Glück, in Tirol geboren zu sein, zurück geben. Die Welt hab ich damit nicht gerettet und tausenden anderen konnte ich nicht helfen. Aber es gibt Menschen für deren Leben meine Zuwendung einen Unterschied gemacht hat.
Ich gebe zu, ich hatte am Anfang auch Angst. Weil ich nicht wusste, was mich erwartet. Ob ich wirklich was beitragen kann. Was sie von mir erwarten würde. Ich habe diese Angst in dem Moment verloren, in dem ich diese Menschen kennenlernen durfte. Sie haben durch ihre Zuwendung mein Leben veränderte. Ich habe gelernt, welches Glück ich habe und das ich es teilen kann und es wird mehr. Und das Leid, das wir teilten wurde weniger. Da ist noch heute so.

Ich habe heute auch Angst. Angst davor, dass ich meine Meinung nicht mehr sagen darf, weil irgendwelche Menschen mir sagen wollen, was ich sagen darf und wo ich hingehen darf.
Ich habe Angst davor, dass in Österreich wieder Faschisten an die Macht kommen, die diesmal Flüchtlinge statt Juden zu Sündenböcken stempeln und vernichten wollen.
Ich habe Angst davor, dass der Krieg zurück nach Europa kehrt und mein Sohn dann kämpfen muss.

Und so wie Sie Ihre Versammlung am Samstag durchführen wollten, um ihre Angst kundzutun, werde ich immer wieder ganz laut sagen "Nie mehr wieder!"

Herzliche Grüße
Ingrid Felipe

"Offener Brief"-Pingpong zwischen Bürgern, Identitären und den Grünen (kronologisch)

Brief Georg Willi
Antwort IG Arzl
Brief eines besorgten Bürgers
Antwort Gebi Mair
Stellungnahme der Identitären zum Brief von Georg Willi
Antwort der IG Arzl (bezieht sich auf den Brief von Ingrid Felipe)
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