06.09.2016, 16:00 Uhr

"Die vielen menschliche Dramen erforderten entschlossenes Handeln"

Bgm. Christine Oppitz-Plörer steht zu ihrem Kurs von 2015.

Im STADTBLATT-Gespräch lässt Bgm. Christine Oppitz-Plörer das erste Jahr der Flüchtlingskrise Revue passieren.

STADTBLATT: Vor einem Jahr, als die Grenzen zu Ungarn geöffnet wurden, haben Sie ihre Politik an Angela Merkels „Wir schaffen das !“ angelehnt und bereitwillig eine große Zahl an Unterkünften in IBK zur Verfügung gestellt. Was war damals ihre Motivation für dieses Vorgehen?
Bgm. Christine Oppitz-Plörer: Europa, damit auch Österreich und das Land Tirol waren auf diese größte Flüchtlingsbewegung seit dem II. Weltkrieg nicht vorbereitet. Menschliche Dramen und Schicksale von flüchtenden Menschen spielten sich etwa an der ungarisch-österreichischen Grenze oder im Mittelmeer ab. Leichen im Mittelmeer, 71 erstickte Flüchtlinge in einem Schlepper-LKW in Österreich, Chaos und Gewalt an den europäischen Außengrenzen usw... Die Verteilung der entheimateten und aufgegriffenen Menschen auf der Flucht erfolgte europaweit natürlich zuerst in die Ballungszentren. In Innsbruck waren daher entschlossenes Handeln, Ordnung und Sicherheit aufrecht erhalten, eine möglichst geordnete Unterkunftsabwicklung und Betreuung und die Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten die „Motivation“ und Handlungsanleitung. Zur Zeit leben rund 1900 Flüchtlinge in den Innsbrucker Unterkünften, weniger als 1,5 % der Hauptwohnsitzbevölkerung. Bürgermeister sind letztlich gesetzlich und menschlich für alle Menschen, die sich in ihrer Stadt oder Gemeinde aufhalten, verantwortlich.

STADTBLATT: Nach dem Jahreswechsel schien eine Trendumkehr einzutreten. Das Wording der Stadtregierung (und ihres) war „Innsbruck hat seinen Beitrag geleistet“. Woraus resultierte dieser Kurswechsel?
Bgm. Christine Oppitz-Plörer: Die Innsbrucker Stadtregierung hat im Feber 2016 erklärt, dass Innsbruck engagiert und entschlossen seinen Solidarbeitrag zur Bewältigung dieser größten Flüchtlingsbewegung in europäischen Städten seit dem II. Weltkrieg erfüllt hat. Dass wir sicher gehandelt, unserer Verantwortung nach gekommen sind und große Anstrengungen unternommen haben. Dass es aber jetzt wichtig für das Zusammenleben in Innsbruck ist, die Flüchtlinge zu integrieren, ihnen sofort „Deutsch“ zu lernen, sie in das Gesellschaftsleben einzuführen und ihnen Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Und natürlich war das auch ein Signal an das Land Tirol und die Tiroler Gemeinden, dass die Innsbrucker Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass sich viel zu wenige Tiroler Gemeinden solidarisch bei der Flüchtlingsunterbringung zeigen.

STADTBLATT: Wenn Sie auf das abgelaufene Jahr zurückblicken: Was ist gelungen? Worauf kann Innsbruck stolz sein?
Bgm. Christine Oppitz-Plörer: Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker können auf sich stolz sein, wie sie mit dieser humanitären Herausforderung umgegangen sind. Ohne die Zivilgesellschaft, die über 500 Freiwilligen HelferInnen in Innsbruck, wäre das nicht zu schaffen gewesen. Als Bürgermeisterin bin ich daher sehr stolz auf die Menschen in der Landeshauptstadt und danke den vielen ehrenamtlichen HelferInnen von Herzen. Ein wichtiges Bindeglied für die Stadt Innsbruck war und ist hier der ehrenamtliche und unermüdlich tätige Freiwilligenkoordinator Dr. Markus Jochum – ihm auch ein herzliches Dankeschön.

STADTBLATT: Gab es rückblickend auf Fehler? Welches sind die drängenden Herausforderungen der kommenden Monate/Jahre?
Bgm. Christine Oppitz-Plörer: Die drängenden Herausforderungen sind, dass die Menschen auf der Flucht, die bei uns sind, so schnell wie möglich „Deutsch“ lernen, unser Wertesystem, unseren Rechtsstaat kennen, akzeptieren und respektieren und auch eine sinnvolle Perspektive, eine Beschäftigung haben. AsylwerberInnen dürfen nur gemeinnützige Tätigkeiten für Gebietskörperschaften verrichten. Wie z.B. bei uns in der Stadt im Bereich Forst, Grünanalgen und Straßenerhaltung. Hier erhalten sie 3 Euro die Stunde und dürfen dann maximal 80 Stunden im Monat arbeiten. Hier muss der Gesetzgeber das Betätigungsfeld ausdehnen. Denn die Flüchtlinge warten sehr lange, bis die Asylverfahren abgeschlossen sind und können in dieser Zeit fast nichts tun. Das demotiviert, das frustriert und ist nicht zuträglich für die Integration in unsere Gesellschaft. Hier gleich zu den Fehlern: Zu lange Asylverfahren. Die Taktfrequenz muss im Bund und im Land in Sachen Integration, Beschäftigung und Verhaltensvermittlung erhöht werden.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.