Heiße Diskussion um Brenner-Kontrollen

BRENNER (kr). Vergangene Woche präsentierte die Polizei die Vorbereitungen für die Kontrollen am Brenner der Öffentlichkeit und welche Abläufe dabei berücksichtigt werden. Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte: "Ziel des Systems ist es, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und eine geordnete Einreise nach Österreich sicherzustellen." Zweck dieser Grenzmechanismen sei es, eine sich aufschaukelnde Menschenmenge zu einer Registrierungsstelle zu lenken.

Maßnahmen im Detail

Kontrolliert wird auf der Autobahn, auf der Bundesstraße und in internationalen Zügen. Pkw und Lkw auf der Autobahn werden an Kontrollpunkten durch Sichtkontrollen durchleuchtet. Falls notwendig, werden einzelne Fahrzeuge dann aus dem Verkehr genommen und kontrolliert. "Unser Ziel ist es, die Kontrollen möglichst zügig durchzuführen", so Markus Widmann, Leiter der Landesverkehrsabteilung. Analog dazu werden auch auf der Bundesstraße unmittelbar nach dem Grenzübertritt Sichtkontrollen durchgeführt.

Sonderhalt in Steinach

Polizeikontrollpersonal wird am Brenner in internationale Züge einsteigen und darin dann Kontrollen im Zug durchführen. In Steinach wird dann ein Sonderhalt eingerichtet. Bis dorthin wird im Zug kontrolliert – nicht einreiseberechtigte Personen werden dann in Steinach aus dem Zug genommen und wieder zum Brenner gebracht.

Registrierung am Brenner

Alle Kontrollen werden Registrierungsstraßen zugeführt. Dort werden sie vorerst durchsucht und danach registriert (Fingerabdrücke, Reisedokumente kontrolliert etc.). Um zu diesen Registrierungsstellen zu gelangen, sei es laut Polizei notwendig, Leitsysteme in Form von einem Zaun aufzubauen. Dabei handelt es sich um einen Maschendrahtzaun, mit einer Länge von rund 370 Metern. Ob der Zaun wirklich errichtet werde, hänge von der "Kooperationsbereitschaft von Italien" ab, hieß es.

Internationale Diskussion

Vergangenen Donnerstag fand dann ein Treffen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka und des italienischen Innenministers Angelino Alfano statt. Letzterer bezeichnete eine mögliche Brenner-Schließung als "unannehmbar". Auch Premier Matteo Renzi ist strikt gegen die Brenner-Pläne. Sobotka ist jedoch der Meinung, dass die "Maßnahmen für uns notwendig sind, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren". Die Kontrollen wären jedoch überflüssig, wenn es zu einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise kommen würde und es werde keine Brenner-Mauer geben, so Sobotka weiter. Vorrichtungen für eine Absperrung werde es auf jeden Fall geben. Ein Zaun soll aber erst dann eingehängt werden, wenn es die Lage erfordere.

Diskussionsstoff

Die geplanten Grenzkontrollen sorgen international für reichlich Diskussionsstoff. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt in einem Interview mit einer römischen Tageszeitung vor den Auswirkungen einer Schließung des Brenners auch für Österreich. Außerdem hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, dass er mit Berlin Gespräche über eine Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze aufnehmen werde.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz sieht in der Brennerthematik vor allem die Euregio in der Pflicht: „Es kann nicht sein, dass diese bereichernde Zusammenarbeit an einem Problem scheitert, das man gemeinsam lösen könnte.“
Papst Franziskus ruft indes zur Hilfe für Flüchtlinge am Brenner auf: „Angesichts des Leidens so vieler Menschen, die vor Hunger, Gewalt und Ungerechtigkeit am Ende sind, können wir nicht Zuschauer bleiben.“