KOMMENTAR: "Für Maßnahmen, die endlich auch wirken"
- von Stephan Gstraunthaler
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Er will sich auf Bundesebene für ein Abschiebeabkommen einsetzen, hat er gesagt. Flüchtlingsstadtrat Franz Gruber will endlich wirksame Maßnahmen gegen die sogenannte Nordafrikanerszene sehen. Diese Gruppe, in Deutschland heißt sie im Polizeijargon "Nafris" (steht für "Nordafrikanische Intensivstraftäter"), bedroht nämlich alle Integrationserfolge, die mit den echten Flüchtlingen erzielt werden. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka sollen – so Gruber – endlich gemeinsam mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit den Magreb-Staaten aushandeln, damit diese "Nafris" abgeschoben werden können. Klingt gut? Abwarten! Bislang wirkten die zuständigen Politiker auf allen Ebenen fatal machtlos gegenüber dieser Gruppe – waren kaum in der Lage, Polizei und Justiz das rechtliche Rüstzeug in die Hand zu geben, um diesen hochkriminellen Banden Herr zu werden. Seit über 10 Jahren geht das nun schon so. Vielleicht sollte man seinen Blick einmal auf diese Versäumnisse richten, wenn man das stetige Erstarken der "Rechten" beklagt.
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