Sicherheit: Ein Brief an die Minister
Stadtregierung will Bund unter Druck setzen: Dealerszene soll endlich wirksamer bekämpft werden.
Innsbruck hat ein Sicherheitsproblem – zumindest aktuell. Eine Reihe schwerer Gewaltverbrechen, Überfälle und Sexualdelikte hat die Stadt in den vergangenen Wochen erschüttert. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse klingen die Schilderungen der Bögenwirte, die Anfang Dezember bei einem runden Tisch des STADTBLATT-es über ihre Probleme mit der Dealerszene berichteten, wie eine Prophezeiung.
Politik will handeln
Damals hatten sich die Sicherheitssprecher der Gemeinderatsfraktionen vor Ort ein Bild der Situation gemacht und etliche Anregungen und Forderungen der Wirte mitgenommen. Unter anderem wurde eine spürbare Verbesserung der Beleuchtungssituation gefordert. "Diese Anregung hat in unserer Fraktion breite Zustimmung gefunden. Die Bürgermeisterin will in jedem Fall prüfen lassen, welche Maßnahmen hier umsetzbar sind", erklärt Kurt Wallasch, Sicherheitssprecher von FI. Auch ÖVP, SPÖ und Grüne wollen das Beleuchtungsthema voranbringen.
Druck auf den Bund
Gleichzeitig will die Stadtregierung aber angesichts der aktuellen Ereignisse auch den Druck auf die Bundesregierung verstärken. Hinter den Kulissen wird gerade an einem offenen Brief der gesamten Stadtregierung gearbeitet, in dem auch neue gesetzliche Regelungen für den Umgang mit der sogenannten "nordafrikanischen Suchtgiftszene" gefordert werden. Derzeit wird noch an Formulierungen gefeilt. Ziel sei es aber, dass noch diese Woche ein Schreiben abgeschickt wird – von allen Regierungsfraktionen (FI, ÖVP, Grüne, SPÖ) unterzeichnet.
Mehr Ressourcen für Polizei
Neben besseren Möglichkeiten zur Abschiebung von verurteilten Straftätern aus dem nordafrikanischen Raum wird in dem Schreiben aber auch eine spürbare Aufstockung der personellen Ressourcen der Polizei gefordert. Nähere Details aus dem Schreiben wollen die Regierungspartner aber im Moment nicht nennen, da einzelne Formulierungen noch Gegenstand von Verhandlungen sind.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.