Höhere Strafen: Dealer geraten jetzt mehr unter Druck

"Eine Verbesserung wird das in jedem Fall bringen", ist sich Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler sicher. Seit vergangener Woche ist eine Novelle zum Suchtmittelgesetz in Kraft, die vor allem auf das Dealen im öffentlichen Raum abzielt. "Damit betrifft diese Novelle einen Bereich der Drogenkriminalität, der auch in Innsbruck problematisch war und ist", erläutert Kirchler. Im STADTBLATT-Gespräch erläutert Kirchler, was die neue Regelung im Einzelnen bringt. "Das Wichtigste ist, dass der Strafrahmen auf zwei Jahre erhöht wurde. Zudem hat der Gesetzgeber genau definiert, was unter öffentlichem Raum zu verstehen ist. Dazu zählen demnach auch öffentliche Verkehrsmittel, Haltestellen, Verkehrsflächen und allgemein zugängliche Orte", schildert Kirchler.

Brennpunkt Bahnhof

Von diesem neuen Gesetz ist damit auch der gesamte Bereich des Innsbrucker Hauptbahnhofs betroffen. Dieser war in den vergangenen Jahren in wechselnder Intensität ein ständiger "Hotspot" der Drogenszene, die sich in Innsbruck vor allem aus Straftätern aus dem nordafrikanischen Raum zusammensetzt. Die Exekutive versucht seit mittlerweile über zehn Jahren, dieser Szene, der internationale Netzwerke zugrunde liegen dürften, mit unterschiedlichsten Schwerpunkten entgegenzutreten. Zentrales Problem der Polizei ist dabei, dass das bloße Auftreten dieser Gruppen – die Zahl der Szenemitglieder liegt seit Jahren bei 80 bis 100 Mitgliedern – das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt. Nicht zuletzt deshalb wurde vor wenigen Wochen auch offiziell mit dem Bau eines neuen Wachzimmers am Bahnhof begonnen.

Abschreckende Wirkung

Die höheren Strafrahmen, die nun für das Dealen im öffentlichen Raum gelten, bieten jedenfalls "bessere Möglichkeiten für die Justiz", wie Kirchler betont. Er rechnet damit, dass dies mittelfristig eine abschreckende Wirkung haben und die Situation rund um die Hotspots verbessern wird. "Wir werden jedenfalls die Art der Kontrollen und unsere Schwerpunkte dahingehend forcieren", kündigt der Polizeichef an. Eine Prognose, wie sich die neuen juristischen Rahmenbedingungen auf die Zahl der Verhaftungen, auf Verhängung der U-Haft oder gar auf Verurteilungen auswirken werden, möchte Kirchler derzeit nicht geben. "Das wäre jetzt nicht seriös. Wir beginnen jetzt, mit diesen neuen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Eine erste Bilanz, wie die bis dahin gesetzten Maßnahmen wirken, werden wir Ende Juni ziehen können", sagt Kirchler.

Problem: "gewerbsmäßig"

Tatsächlich wurde die Novelle notwendig, weil Anfang des Jahres eine Gesetzesänderung in Kraft getreten war, welche der Polizei den Nachweis für "gewerbsmäßigen" Drogenhandel erschwert, wodurch das Dealen in Wien an manchen Hotspots stark zugenommen hat.