Brenner Schließung historisch gesehen ein Wahnsinn

Antonio Tajani, der Vizepräsident des EU-Parlaments, hat Österreich vor einem EU-Verfahren wegen Verletzung des Schengen-Abkommens gewarnt, sollte es zu einer Schließung der Brenner-Grenze kommen.

Laut Antonio Tajani gibt es keinerlei Signale eines unkontrollierten Flüchtlingsstroms von Italien in Richtung Österreich.

Die Schäden, die eine Brenner-Mauer der norditalienischen Wirtschaft zufügen würde, wären äußerst gravierend, vor allem wenn man bedenkt, dass unsere Unternehmen stark auf Export angewiesen sind. Indem man die Lkw mit italienischen Waren an der Grenze stoppt und sie mehrere Stunden lang warten lässt, verursacht man relevante Schäden. Österreich sollte seine Beschlüsse überdenken", sagte Tajani.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen ein "Abriegeln" der Brenner-Grenze ausgesprochen. Zwar müsste man den Binnengrenzkontrollen „umso mehr Aufmerksamkeit widmen ... je größer der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich“ sei, sagte Fischer heute vor dem Europarat in Straßburg. „Aber die Worte "Dichtmachen", "Sperren", "Abriegeln" oder Ähnliches sind nicht angebracht.“

Doch allein diese Brenner-Schließung, das ist historisch gesehen ein Wahnsinn. Da geht es nicht nur um einen Grenzbalken, da geht es auch um Symbolik, gerade für Tirol. Dass man das alles nun eigentlich sehr brutal und leichtfertig aufgibt, also auch ohne wirklich mit Italien in Kontakt zu stehen und eine gemeinsame Strategie zu überlegen[...] Nina Horaczek am 20.4.2016 im Salto-Magazin

Die Idee der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kooperation der drei Landesteile in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft, Bildung oder Kultur und der damit einhergehenden Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens wird damit diffuser. Südtirols Landeshauptmann Kompatscher und sein Trienter Amtskollege Ugo Rossi zeigen sich besorgt.

Der Superintendent der evangelischen Diözese Salzburg/Tirol, Olivier Dantine, übte bei einer Kirchenversammlung am Wochenende Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung. Die Alarmstimmung sei „völlig übertrieben und unangebracht“.

Brenner Demonstration am Sonntag, dem 24.April

Für die am kommenden Sonntag, dem 24. April, am Brenner angekündigte Demonstration gegen die von Österreich angekündigten Grenzkontrollen, gingen die italienischen Behörden von „keiner besonders kritischen Situation aus“. Dies teilte die Quästur in Bozen am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die österreichische Polizei rechnete mit mehreren hundert Demonstranten.

Am 3. April war es bei einer Demonstration am Brenner zu Ausschreitungen gekommen.

Österreichische und Südtiroler Kunst- und Kultureinrichtungen haben anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels heute und Freitag in Brüssel einen Aufruf gestartet. Die Autoren zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung "entsetzt, dass die Brenner-Grenze wieder geschlossen werden soll". Der offene Brennerpass sei schließlich ein Symbol für ein befriedetes und gemeinsames Europa.