21.06.2016, 09:15 Uhr

Lokalaugenschein in der Justizanstalt Innsbruck

v.li. LH Günther Platter, BM Wolfgang Brandstetter und der Generaldirektor für den Strafvollzug, Erich Mayer, besuchen die Justizanstalt in Innsbruck. (Foto: Land Tirol/Huldschiner)

Nach einem Besuch der Justizanstalt Innsbruck planen Wolfgang Brandstetter und Günther Platter Verbesserungen für die Justizbeamten.

TIROL. Am Montag 20. Juni besuchten Justizminister Wolfgang Branstetter und Landeshauptmann Günther Platter die Justizanstalt Innsbruck. Sie machten sich - nach der Bitte um mehr Personal durch die Justizwachegewerkschaft - ein Bild Vorort. Beide sicherten im Anschluss konkrete Verbesserungen zu.

Regelmäßige Besuche in den Justizanstalten soll helfen, Probleme zu lösen

Nachdem sich Günther Platter und Wolfgang Branstetter die Problem der Justizwachebeamten zeigen haben lassen, stellen sie Verbesserungen in Aussicht. In regelmäßigen Abständen besuchen der Generaldirektor für den Strafvollzug Erich Mayer und Justizminister Wolfgang Branstetter Justizanstalten um sich ein Bild der jeweiligen Situation zu machen. Es sollen so rasch Probleme erkannt und infolge gelöst werden. "Aus den regelmäßigen Gesprächen und durch die heutigen Eindrücke kann ich nachvollziehen, dass die Situation für die Justizwachebediensteten nicht immer einfach ist. Wir werden daher alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lage schnell zu verbessern, so Justizminister Brandstetter.

Die ersten Verbesserungsmaßnahmen im Detail

Geplant sind mehrere Maßnahmen um die Situation in der Justizanstalt Innsbruck zu verbessern.
  • Beschäftigung von mehr Personal: Ab 1. Juli werden weitere Justizwachbeamte in der Justizanstalt Innsbruck ihren Dienst antreten. Bis Jahresende sollen es insgesamt sieben Bedienstete mehr sein.
  • Psychologische Betreuung der Justizwachbeamten in belastenden Situationen.
  • Anschaffung neuer Ausrüstung wie stichsichere Schutzwesten
  • Suche nach einem Ausbildungsbetrieb zur Beschäftigung von Häftlingen. Dies soll nach dem Strafvollzug die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern.

Landtagsabgeordneter Markus Abwerzger fordert als weitere Maßnahme, dass Gefangene der Nordafrikaszene auf Justizanstalten in ganz Österreich verteilt werden sollten. Dies würde Gewaltexzesse in der Haft verringert werden, so Markus Abwerzger. Weitere Forderungen betreffen Änderungen in gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise beim Suchtmittelgesetz oder einigen verwaltungsrechtlichen Bereichen.
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