Mindestsicherung - Diskussion über weitere Maßnahmen

TIROL. Bei der Kürzung beziehungsweise den Bedingungen für den Mindestsicherungsbezug gibt es verschiedene Standpunkte. Noch im April hat sich die Tiroler Landesregierung klar für die Mindestsicherung ausgesprochen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Überbrückung in schwierigen Situationen

Die (bedarfsorientierte) Mindestsicherung ist eine Überbrückungshilfe in Notsituation. Die FPÖ-Tirol fordert in diesem Zusammenhang, dass die Leistungen wirklich nur an jene Personen ausbezahlt wird, die wirklich finanzielle Leistungen benötigen - und dies aufgrund von Krankheiten, Arbeitslosigkeit, schweren persönlichen Schicksalsschlägen oder weil sie zu wenig verdienen, um das Leben zu finanzieren, so Markus Abwerzger.
Otto Leist, Tirols ÖGB-Landesvorsitzender weist die Idee zurück, die Mindestsicherung zu kürzen. Man dürfe nicht jenen, die ohnehin schon unter der Armutsgrenze ihr Dasein fristen, etwas wegnehmen.

Evaluation der Maßnahmen und Sanktionen beim Bezug der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung soll in Notsituationen helfen, dürfe aber keine Alternative zur Erwerbsarbeit sein. Aus diesem Grund hat die Tiroler Landesregierung im April 2016 verschiedene Maßnahmen und Sanktionen beschlossen, so Landeshauptmann Günther Platter. In diesen Sanktionen wurde festgelegt, dass jene, die sich der Arbeit und arbeitsfördernden Maßnahmen verweigern, mit massiven Kürzungen der Mindestsicherung rechnen müssen. Bei der kommenden Regierungsklausur wird der Vollzug und die Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen evaluiert und geprüft. Auf dieser Basis sollen - wenn notwendig - weitere Schritte beschlossen werden.

Alternative - Sachleistungen

Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl wollen eine weitere Verschärfung und Kürzung der Mindestsicherung. Ein Vorschlag geht dahin, dass man die höheren Lebenserhaltungskosten in Tirol mittels Sachleistungen abgelten könnte. Günther Platter kann sich nun diese Zuteilung von Sachleistungen auch vorstellen: Diese würde die Treffsicherheit wesentlich erhöhen und Missbrauch wirkungsvoll unterbinden, so der Landeshauptmann.

Vermeidung von Sozialtourismus

Derzeit gibt es Verhandlungen zu einer 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarungen) auf Bundesebene. Eine Einigung wäre insofern wichtig, da sie - so Landeshauptmann Günther Platter - einen Sozialtourismus zwischen den einzelnen Ländern verhindern würde. Allerdings - so Otto Leist - sind die Lebenserhaltungskosten ohnehin so hoch, dass es zu keinem Sozialtourismus kommen werde. Gleichzeitig wehrt sich Leist gegen die Vorwürfe gegenüber den TirolerInnen, dass sie das System ständig missbrauchen würden. Die FPÖ fordert eine Regelung wie in Oberösterreich, hier kommt es zu einer Deckelung für Familien und Unterschiede zwischen Leistungen für Fremde und jenen, die schon ins Sozialsystem eingezahlt haben.

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